VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Internet-Datenbank zu Insolvenzen
Neue Datenbank des BMJ
Urteil: RSV -Wer haftet bei Bankgarantie für korrekte Abwicklung der Auszahlung?
Klage gegen Bank abgewiesen. Ist die Republik Österreich zuständig, die in der RSV Ansprüche vorsieht, die in der Praxis nicht durchsetzbar sind?
Urteil: Unerwünschte Telefaxwerbung - Telekommunikationsgesetz - Schutzgesetz
Anrufe bzw Telefaxe zu Werbezwecken sind unzulässig.
Info: Irreführende Gewinnzusagen ab 1.10.1999 klagbar
Verbraucher, die nach dem 1.10.1999 eine irreführende Gewinnzusage von einem Unternehmer erhalten, können den vermeintlichen Gewinn einklagen. Der VKI begrüßt diese Regelung, warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf Geldsegen und kündigt Musterprozesse an.
Urteil: Mithaftung für Rückzahlung eines gestohlenen Sparguthabens sittenwidrig
Die Kriterien zur Prüfung der Sittenwidrigkeit gelten auch für Geschäfte zwischen Privaten.
Info: Signaturgesetz ab 1.1.2000
Mit 1.1.2000 tritt in Österreich das Signaturgesetz in Kraft. Das Gesetz soll für elektronische Signaturen im Internet Rechtssicherheit schaffen.
Urteil: Produkthaftung des Anscheinsproduzenten
Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt angibt, haftet nach dem PHG als Anscheinsproduzent.
Info: Wohnrechtsnovelle 1999
Am 1.9.1999 tritt wieder einmal eine Novelle des Wohnrechtes in Kraft. Sie bringt Änderungen beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), beim Mietrechtsgesetz (MRG) und beim Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Wir stellen die Neuerungen kurz dar.
Urteil: Produkthaftung für geplatzten Fahrradreifen
Auch bei Billigprodukten darf ein bestimmtes Mindestmaß an Qualität nicht unterschritten werden.
Urteil: Verbandsklage bewirkt Gesetzesänderung
Ab 1.10.1999 gilt das KSchG auch für den Beitritt zu "gemeinnützigen Vereinen", wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Rechte eingeräumt werden
Info: Fernabsatzgesetz
Das Fernabsatzgesetz wurde beschlossen und bringt wesentliche Neuerungen für den Konsumentenschutz. Bereits ab 1.10.1999 werden irreführende Gewinnzusagen gerichtlich klagbar sein!
Urteil: Die limitierte Bürgschaft
Der Verbraucher wurde vom Bankangestellten nicht besonders auf eine unüblich benachteiligende Klausel hingewiesen. Diese Klausel wurde deshalb nicht Inhalt der Bürgschaftsvereinbarung.
