VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Superlook
Von einem Model-Seminar kann man analog § 3 Abs 2 KSchG zurücktreten, wenn man in die Räume der Agentur über Inserate zu Castings gelockt wurde und bei der Terminvereinbarung keine Aufklärung erfolgt ist.
Urteil: Keine Werbung für chinesisches "Wunderheilmittel"
Ein UWG-Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - ergibt: Arzneimittelwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist gesetzwidrig und verboten.
Urteil: OGH kippt "Nur-Malus-System" bei Generali-Kaskoversicherung
Das "Nur-Malus-System" der Generali Versicherung verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Versicherungsnehmer bekommen nach Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - erhöhte Prämien zurück und sind neu einzustufen.
Urteil: Gesetzwidrige AGB eines Versicherungsmaklers
Eine Konventionalstrafe bei Ausübung eines Rücktrittsrechtes oder einen Anspruch auf ein Beratungshonorar selbst bei Nichtzustandekommen eines Versicherungsvertrages.
Urteil: Angst vor SARS berechtigt zum kostenlosen Reiserücktritt
Der BGHS Wien hält in einem Parallelverfahren - in erster Instanz - die Reise nicht für unzumutbar.
Urteil: Aufrundungsklausel in Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Auch das OLG Wien beurteilt die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten als gesetzwidrig und als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Urteil: Falsche Anlageberatung durch AWD-Finanzberater I (BGHS Wien)
Das BGHS Wien spricht in einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMSG - den erlittenen Kapitalverlust wegen mangelnder Aufklärung über das Risiko einer Kommanditbeteiligung bei der "Boden-Invest" als Schadenersatz zu.
Urteil: Falsche Anlageberatung durch AWD-Finanzberater II
Das HG Wien ändert - als Berufungsgericht - in einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMSG - das Ersturteil ab und spricht Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung zu.
Urteil: Rücktritt von gefaxtem Vertrag
Hatte der OGH im Jahre 1992 noch ausgesprochen, dass ein Verbraucher, welcher seine Vertragserklärung selbst zu Papier bringt und dieses Schriftstück (per Post oder Telefax) dem Unternehmer übersendet, so zu behandeln sei, als hätte er die Vertragserklärung in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben (OGH 10.3.1992, 5 Ob 509/92 KRES 1b/31), erfährt diese Rechtsprechung nun mehr eine Richtungsänderung.
Urteil: 9/11 - Reiserücktritt gerechtfertigt
Der OGH hat anlässlich eines vom VKI - im Auftrag des BMSG - geführten Musterprozesses ausgesprochen, dass die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York und Washington einen Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der Intensität der Ereignisse rechtfertigen.
Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Ist der Makler persönlich haftender Gesellschafter der vermietenden Hausverwaltung muss er nach § 6 Abs 4 MaklerG und § 30b KSchG über das wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter schriftlich aufklären.
Urteil: Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt mit "Überzahlung"
OLG Graz bestätigt Rückforderungsanspruch wegen zuviel bezahlter Zinsen - Beginn der Verjährung frühestens mit "Überzahlung" des Kredites.
