VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsenstreit: OLG Wien geht abermals von 30-jähriger Verjährung aus
Die "Leitentscheidung" 4 Ob 73/03v des OGH vermochte es nicht, die Rechtsprechung der Untergerichte zu vereinheitlichen - bereits drei Berufungssenate teilen nicht die Ansicht des OGH.
Urteil: Zinsenstreit: LG Eisenstadt - 30 Jahren Verjährungsfrist
Die Raiffeisenbank Draßmarkt-Kobersdorf-St. Martin hat die im Urteil des LG Eisenstadt vom 11.12.2003, 13 R 300/03w dem VKI zugesprochene Klagssumme beglichen und nahm Abstand von der (zugelassenen) ordentlichen Revision.
Urteil: Motorradkauf bedarf Genehmigung durch Pflegschaftsgericht
Bank klagte Minderjährigen auf Rückzahlung eines Kredites - allerdings ohne Erfolg. Der Kreditvertrag war unwirksam, da er nur von der Mutter des Jugendlichen nicht aber vom Gericht genehmigt war.
Info: Das neue Heimvertragsrecht
Durch das neue Heimvertragsgesetz wird das Konsumentenschutzgesetz erweitert um neue Bestimmungen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Neuregelungen treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Urteil: Falsche Anlageberatung durch Bank
Argentinien Anleihen - Bank wurde in erster Instanz zum Schadenersatz von € 133.451 wegen falscher Anlageempfehlung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil: Zinsenstreit: HG Wien auf OGH-Linie
In jener Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg), in welchem der OGH bereits einen Teilanspruch eines Konsumenten wegen der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen abgewiesen hatte (E 2 Ob 106/03g = VRInfo 9/2003 = KRES 10/149), ging nun das HG Wien noch einen Schritt weiter und wies sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer ab, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lag.
Urteil: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Kaskoversicherung
Das OLG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Kaskobedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Urteil: "Zinsenstreit"
Das LG Eisenstadt folgt - in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) dem OGH bei seinen Argumenten zur kurzen Verjährungsfrist nicht und geht von dreißigjähriger Verjährungsfrist für Rückerstattung überhöhter Kreditzinsen aus. Es ist zu hoffen, dass der OGH bald in einem "verstärkten Senat" Klarheit schafft.
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Firma Prince of Wales die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß".
Urteil: Argentinien Staatsanleihen
VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess (im Auftrag des BMSG) rund um fehlerhafte Anlageberatung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil: LG ZRS Graz spricht Kreditzinsen Rückforderung zu
Die AK Steiermark berichtet über einen Erfolg in einem Musterprozess im "Zinsenstreit": Die Kreditnehmer (KN) klagten die Volksbank Graz-Bruck auf Zahlung von rund 19.000 Euro und haben in erster Instanz den größten Teil davon zugesprochen bekommen.
Urteil: Klavierspiel kontra Ruhe
Interessante Ausführungen des OGH zum Ausmaß von Klavierübungen.
