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VKI-Verbraucherrecht

Info: Was tun bei Reisemängeln?

Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?

Urteil: Republik haftet gegenüber Sparern wegen mangelnder Bankenaufsicht

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung des OGH bejaht dieser eine Amtshaftung der Republik Österreich im Fall der durch betrügerisches Handelns in die Pleite geschlitterten Bank für Handel und Industrie (BHI). Wesentliche Frage des Verfahrens war, ob ein Bankprüfer, welcher eigentlich privatrechtlich von der Bank beauftragt wird, als Organ iSd § 1 Abs 2 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu qualifizieren ist. Das wurde bejaht.

Info: Änderung von Bankomatbedingungen

Eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSGK - hatte Erfolg. Ohne weiter bei Gericht herumzustreiten ändern die Banken derzeit die Bankomatbedingungen zu Gunsten ihrer Kunden.

Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro

Aufgrund einer irreführenden Gewinnzusage (§ 5j KSchG) den vermeintlich gewonnen Gewinn einer Pensionistin von 20.000 € zu leisten.

Urteil: Gewinnzusage von 12.500 Euro ist auszuzahlen

Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche Kosten in Höhe von maximal € 3,64/Min.(!) verursacht.

Info: SARS und Reiserücktritt

Reiseveranstalter wollen kostenlose Rücktritte nur bei formellen "Reisewarnungen" des Außenministeriums akzeptieren. Das ist nicht Stand der Judikatur. Der VKI strebt - im Auftrag des BMSGK - Musterprozesse an.

Urteil: Lombard-Kartell als Wiederaufnahmegrund?

Ein beklagter Kreditnehmer drehte den Spieß um und klagte die Bank auf Wiederaufnehme eines abgeschlossenen Verfahrens um Rückzahlungen aus einem Kreditvertrag. Der OGH sah im Verweis auf das "Lombard-Kartell" einen möglichen Wiederaufnahmegrund.

unterstützt durch das 

Sozialministerium