VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH bestätigt Judikatur zu § 5j KSchG
Nachdem beide Vorinstanzen das Klagebegehren eines rechtsschutzversicherten Verbrauchers von € 25.000,- abgewiesen hatten und die Berufungsinstanz sogar die ordentliche Revision untersagte, nahm sich der OGH im Rahmen der außerordentlichen Revision der Sache an. Das Berufungsgericht habe die Grundsätze der höchstgerichtlichen Judikatur - welche im Übrigen einer gewissen Erweiterung bedürften - unrichtig angewandt, so der OGH.
Urteil: Rücktritt beim Maklergeschäft
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.
Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
Urteil: OGH - § 5j KSchG verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage
Urteil: Lombard-Kartell als Wiederaufnahmegrund?
Ein beklagter Kreditnehmer drehte den Spieß um und klagte die Bank auf Wiederaufnehme eines abgeschlossenen Verfahrens um Rückzahlungen aus einem Kreditvertrag. Der OGH sah im Verweis auf das "Lombard-Kartell" einen möglichen Wiederaufnahmegrund.
Urteil: "Friedrich Müller" muss Gewinn auszahlen
Urteil der ersten Instanz bestätig
Urteil: Auskunftspflichten bei kostenpflichtigen Telefonauskünften (CLC)
Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen.
Urteil: Unverlangte SMS
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versender solcher SMS sondern auch gegen denjenigen, für dessen Unternehmen in der SMS geworben wird.
Urteil: Zinsanpassung muss zweiseitig sein
Das OLG Wien bestätigt, dass Zinsanpassungsklauseln zweiseitig auszulegen sind.
Info: Fernwärmeversorger
Bei Neubauten entscheidet der Bauträger, welches Heizsystem und welcher Versorger ausgewählt wird, die künftigen Mieter oder Eigentümer werden zu Knebelungsverträgen gezwungen.
Urteil: Vertragsbindung bei Fernwärme Wien gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.
Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
