VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 2
Die AK Wien hat auch in einem weiteren Verfahren die Klarstellung erreicht, dass die Rücktrittsbelehrung - unabhängig von den Umständen des Einzelfalles - richtig und vollständig erfolgen muss.
Urteil: Lücke im Minderjährigenschutz
Ein Kreditvertrag einer 18-Jährigen ist zwar unwirksam, dennoch soll sie das - inzwischen verbrauchte - Geld zurückzahlen.
Urteil: Gewinnklagen beim EuGH
Der VKI hat deutsche Versandhändler auf Zahlung von irreführenden Gewinnzusagen geklagt. Der OGH legt die Ordinationsanträge dem EuGH vor.
Info: Skonti - Rückzahlung in der Praxis
Nach dem VKI-Musterurteil stellen sich viele die Frage: Wie kann ich meine Rechte konkret durchsetzen. Eine AK-Informationsveranstaltung soll diese Fragen beantworten helfen.
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 1
Die AK Wien hat in einem Musterprozess klarstellen können: Wenn der Unternehmer über das Rücktrittsrecht falsch oder unvollkommen belehrt, dann kann der Verbraucher bis ein Monat nach beiderseitiger Vertragserfüllung zurücktreten.
Urteil: Bank muss Behebung vom Sparbuch beweisen
Beweislast für Behebungen vom Sparbuch liegt bei der Bank.
Urteil: KSchG-Verbandsklage gegen ausländischen Unternehmer
Wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland gesetzwidrige AGB in Österreich verwendet, dann kann er - so das nicht rechtskräftige Urteil - ebenso wie bei UWG-Verstößen in Österreich geklagt werden.
Urteil: Erneut Klage von Figurella abgewiesen
Verbraucherin tritt aus gesundheitlichen Gründen von einem Vertrag mit Figurella zurück.
Info: Verbraucherkreditverordnung - vorzeitige Kündigung von Leasingverträgen
Zur Auslegung von offenen Fragen rund um die Verordnung.
Urteil: Krankenversicherung - Gesundheitsfragen
Wer - beraten durch den Versicherungsvertreter - Gesundheitsfragen lückenhaft ausfüllt, begeht keine Obliegenheitsverletzung und die Versicherung muss leisten.
Urteil: VKI gewinnt gegen Tierhilfswerk
Das KSchG und damit auch das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG ist auch auf den Beitritt zu gemeinnützigen Vereinen anzuwenden, wenn den Mitgliedern nur eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte eingeräumt werden.
Urteil: Reiserücktrittskostenversicherung
Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten.
