VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: "Jahr 2000 - Tauglichkeit" - Haftung
Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung als in Frage kommende Haftungsgrundlagen.
Urteil: Gesetzwidrige Bankomatbedingungen
Der VKI führt sei 1990 einen Musterprozeß gegen eine Bank rund um die Risikoverteilung im Fall des Mißbrauches einer Bankomatkarte durch Dritte. Nachdem das Verfahren in 1.Instanz gewonnen werden konnte liegt uns nunmehr das (nicht rechtskräftige) Urteil des Berufungsgerichtes vor.
Urteil: Dauerrabatt bei vorzeitiger Kündigung
Eine Rekursentscheidung sieht in der gängigen Vereinbarung von Dauerrabatt-Rückforderungen bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen keine Sittenwidrigkeit.
Urteil: Info: Verbraucher als Freiwild für Spendenkeiler?
Der VKI hat das Tierhilfswerk Österreich mit einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wegen unzureichender Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem Paragraph 3 KSchG geklagt.
Info: Treuhandschaften bei Rechtsanwälten und Notaren
Besonders beim Kauf von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen wird zur Abwicklung des Vertrages von den Vertragsparteien oft ein Dritter - ein Rechtsanwalt oder Notar - als Treuhänder eingeschaltet.
Urteil: Laesio enormis bei 2 F-Computerkurs
Sachverständige berechnete den Wert des um S 26.340,-- angebotenen Kurses mit rund S 6.000,--. Damit ist die Verkürzung über die Hälfte gegeben.
Urteil: Getränkehersteller haftet für Haarriß in Flaschenhals
Diesmal ein deutsches Urteil zur Produkthaftung bei explodierenden Mineralwasserflaschen.
Urteil: Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers
Über die Ehe zwischen Geschäftsführerin und Gesellschafterin der verkaufenden Gesellschaft und Geschäftsführer und Gesellschafter des Maklerunternehmens ist der Verbraucher aufzuklären. Falls nicht: Kein Provisionsanspruch.
Urteil: Vertrag mit Figurella wegen Irreführung aufgehoben
Die AK Salzburg konnte erneut einen Musterprozeß gegen Figurella erfolgreich abschließen.
Urteil - Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers
Der OGH verlangt die (schriftliche) Aufklärung des Verbrauchers über die Nebenkosten sowie auch Aufklärung über Umstände rund um Betriebsanlagenbewilligungen, ansonsten droht die Kürzung der Provision.
Urteil: Figurella - Irrtumsanfechtung
Wieder ein erfolgreicher Musterprozeß der AK-Salzburg.
Urteil: Dauerrabatt - Prämienanspruch auch bei vorzeitiger Kündigung
Der klagende Verbraucher unterzeichnete 1994 einen Antrag auf eine Bündelversicherung. Auf der Rückseite des Vertragsantrages war die Vereinbarung vorgesehen, daß bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages sich der Versicherungsnehmer verpflichtet jene Vorteile (Dauerrabatt, Beitragsrückerstattung) zu ersetzen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Vertragslaufzeit gewährt worden sind.
