VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Produkthaftung für Zwischenhändler, der zu spät Auskunft gibt
Wenn der Zwischenhändler seinen Vorlieferanten nicht rechtzeitig nennt, dann haftet er aus der Produkthaftung für Produktfehler. Eine verspätete Nennung hilft ihm nicht mehr.
Urteil: Rechtsprechungsänderung bei Abweichen der Polizze
Statt von Dissens auszugehen nimmt der OGH nun an, dass der Versicherungsvertrag gemäß dem Antrag zustandekommt.
Urteil: Keine unbegrenzte Rettungspflicht für den geschädigten Anleger
Der unbedarfte Anleger muss steuerbegünstigte Anlagen nicht sofort - mit Verlusten verkaufen - wenn die Kurse sinken. Der Anlageberater haftet für die falsche Beratung ohne Einschränkung.
Urteil: Telekabelvertrag mit Minderjähriger unwirksam
Ein Telekabelanschlußvertrag mit einer Fünfzehnjährigen ist unwirksam. Die Entgeltforderung kann auch nicht auf Schadenersatz gestützt werden.
Info: Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung irreführender Gewinnzusagen
Seit 1.10.1999 können irreführende Gewinnzusagen vom Empfänger eingeklagt werden. Der Unternehmer muß dem Verbraucher den versprochenen Preis leisten. Dies bestimmt eine neue Vorschrift des Konsumentenschutzgesetzes (§ 5j KSchG).
Urteil: Jahr 2000 Problem bei Software
Software aus 1994 kann - fehlt die Jahr-2000-Tauglichkeit - mangelhaft sein. Es ist auf die übliche Nutzungsdauer der Software, den Vertragszweck und auch das Projektvolumen abzustellen.
Urteil: Wäschesparverträge - Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG
Wäschesparverträge der Firma Prantl in Lustenau sind im Beratungszentrum des VKI Quelle für laufende Beschwerden. Verbraucher haben sich das Sparen auf ein bestimmtes Wäschepaket aufschwatzen lassen und wollen - oft auch nach einiger Zeit der Ratenzahlung - vom Vertrag zurücktreten.
Info: Umtausch im Weihnachtsgeschäft
Die Zeit des Kaufes von Weihnachtsgeschenken aktualisiert Probleme rund um Umtausch und Gewährleistung. Ein vorweihnachtlicher Beitrag zur Klärung der Rechtsgrundlagen.
Urteil: Mobilkom "Zahlscheinentgelt" - 2. Instanz negativ / nur Revision
Im Musterprozess des VKI gegen die Mobilkom um das umstrittene Zahlscheinentgelt von 30.- Schilling hat das Berufungsgericht nunmehr das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Gleichzeitig hat es aber die ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: Verzug - Unternehmer muß über Nachfrist belehren
Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Nachfristzeit auf, ist der Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: OGH zur Rückforderung des Dauerrabattes
Aus der Vertragsurkunde muss unzweifelhaft zu entnehmen sein, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch sich entweder die gewährte Ermäßigung oder die tatsächlich zu entrichtende Prämie darstellt.
Info: Klagen gegen Gewinnversprechen
Seit 1.10.1999 sind irreführende Gewinnzusagen klagbar. Der VKI führt Musterprozesse gegen in- und ausländische Versandhäuser, die sich immer noch dieser Werbemethoden bedienen.
