VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Haftung des Anlageberaters
Noch bevor ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageempfehlung überhaupt eingetreten ist, kann der Anleger - so der OGH - auf Feststellung der künftigen Schadenshaftung klagen; Voraussetzung ist, dass die fehlerhafte Beratung vom Anlagenberater bestritten wird.
Urteil: UWG wirkt auch gegen Gehilfen
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers.
Urteil: Vertragsübernahme - KSchG
Wird ein Vertrag zwischen Unternehmern abgeschlossen, der Vertrag aber auf einer Seite von einem Verbraucher übernommen, dann gelten ab der Vertragsübernahme die Regeln des Konsumentenschutzgesetzes.
Urteil: Verbandsklage gegen "telering"
VKI gewinnt Verfahren gegen tele.ring in 2. Instanz - Klausel über Verfall des Guthabens auf einer Wertkarte ist rechtswidrig.
Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen
Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht als Anspruchsgrundlage auch Schadenersatz als gegeben an.
Urteil: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischen Gewinnspielen
Das HG Wien bejaht die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit in einem Musterprozess des VKI auf Auszahlung eines Gewinnes nach § 5j KSchG gegen ein deutsches Unternehmen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen "Wundermittel"
Gericht unterbindet marktschreierische Werbung für chinesischen "Wunder-Pilz".
Urteil: Verbandsklage gegen "ONE"
VKI gewinnt Verbandsklage gegen ONE GmbH in 2. Instanz. OLG Wien stellt klar, dass die Wiederholungsgefahr allein durch Änderung der AGB nicht beseitigt wird.
Urteil: SARS-Angst rechtfertigt Reise Rücktritt
In einem Musterprozess des VKI geht das Gericht von einer unzumutbaren Gefahrenlage aus und rechtfertigt den Rücktritt.
Urteil: Aufrundungsklausel bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Das LG Feldkirch erachtet die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten der Raiffeisenbank Bludenz aufgrund einer Verbandsklage des VKI als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Urteil: Wieder Erfolg gegen "Friedrich Müller"
Das HG Wien spricht bei irreführender Gewinnzusage in einem Musterprozess des VKI nach § 5 j KSchG € 18.168,21 zu.
Urteile im Zinsenstreit
Im Sommer 2003 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) überraschend entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel verrechneter Zinsen statt 30 Jahre nur 3 Jahre betrage OGH Urteil . Seither argumentieren viele Banken damit, dass sie - wenn überhaupt - nur in den letzten drei Jahren zuviel bezahlte Zinsen zu refundieren.
