VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Informationspflichten der Bank gegenüber Mitschuldnern und Bürgen

Der OGH hält in einem Musterprozess des VKI fest: Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Informationspflicht auch dann, wenn der Interzedent über die finanzielle Situation des Hauptschuldners Bescheid weiß. Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Aufklärung durch den Hauptschuldner erfolgt ist, da dieser nicht Verhandlungsbeauftragter des Kreditgebers ist.

Urteil: Zinsanpassung: OLG Wien stellt sich gegen OGH

Verjährungsfrist 30 Jahre / Beginn mit "Überzahlung"

Urteil: Aufrundungsklausel bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig

Das LG Feldkirch erachtet die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten der Raiffeisenbank Bludenz aufgrund einer Verbandsklage des VKI als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.

Urteile im Zinsenstreit

Im Sommer 2003 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) überraschend entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel verrechneter Zinsen statt 30 Jahre nur 3 Jahre betrage OGH Urteil . Seither argumentieren viele Banken damit, dass sie - wenn überhaupt - nur in den letzten drei Jahren zuviel bezahlte Zinsen zu refundieren.

Urteil: Wieder Erfolg gegen "Friedrich Müller"

Das HG Wien spricht bei irreführender Gewinnzusage in einem Musterprozess des VKI nach § 5 j KSchG € 18.168,21 zu.

Urteil: Falsche Anlageberatung durch AWD

Der VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess wegen falscher Anlageberatung gegen den AWD. Der Konsument wurde von einem AWD-Berater nicht darüber aufgeklärt, dass er bei einer Kommanditbeteiligung an der Boden-Invest Beteiligungsgesellschaft mbH Co KEG auch Kapital verlieren kann.

Info: EU-Fluggastverordnung verbessert Rechte der Fluggäste

Die EU-Verordnung 261/2004 bringt Verbesserungen bei Verspätungen, Überbuchungen und beim Entfall von Flügen, sie tritt am 17.2.2005 in Kraft.

Bestätigung Anmeldung VKI-Vergleich - Otto/Quelle

Info: Rücktrittsrecht bei Internet-Versteigerung?

Sind Internet-Versteigerungen vom Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes ausgenommen? Deutsche Entscheidungen sagen nein.

Urteil: VKI setzt Pflichten bei Telefonwerbung gerichtlich durch

Der VKI obsiegte vor dem OGH gegen "Friedrich Müller"-Telefonwerbung.

Urteil: OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungen widersprüchlich

In einem - relativ kurz nach der heftig kritisierten Entscheidung OGH 4 Ob 73/03v (3 Jahre Verjährung für Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen - Siehe VRInfo 9, 10,11/2003) - ergangenen Beschluss geht der 7. Senat des OGH in einem vergleichbaren Sachverhalt von der regelmäßigen Verjährung innerhalb von 30 Jahren (§ 1431 ABGB) aus.

Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht als Anspruchsgrundlage auch Schadenersatz als gegeben an.