VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Schluss mit "Aufrundungsspirale"
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Etappensieg gegen BAWAG
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
Info: Umgang mit Inkassobüros (ZinsRÄG)
Am 1.8.2002 ist das Zinsrechtsänderungsgesetz (BGBl 2002/118) in Kraft getreten, mit dem auch der Ersatz von Inkassokosten neu geregelt wurden. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehen wir auf grundlegende Fragen aus der Sicht von Verbrauchern ein.
Urteil: VKI im Zinsenstreit mit BAWAG
Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.
Urteil: Erstes Urteil zu Inkassoklausel und ZinsRÄG
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - hat das OLG Linz eine Klausel eines Inkassobüros für intransparent erklärt, aber dazu die ordentliche Revision zugelassen.
Info: ZPO-Novelle mit 1.1.2003 in Kraft
Die ZPO Novelle 2002 (BGBl 2002/76) soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 31.12.2002 bei Gericht einlangen.
Urteil: 12 Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen (ABB 2000) gesetzwidrig
Der VKI hat eine grundlegende Verbandsklage gegen die Bank Austria Creditanstalt gewonnen. Der OGH sieht 12 Klauseln in den - von allen Banken verwendeten - Allgemeinen Bankbedingungen für gesetzwidrig an. Abmahnungen an weitere vier Großbanken.
Urteil: EVD wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz verurteilt
Der VKI hat in einem Musterprozess im Auftrag des BMJ nach § 28a KSchG gegen die EVD Direktverkauf AG im Zusammenhang mit Tonbandanrufen wegen Verstoß gegen das Fernabsatzgesetz beim HG Wien in zwei wesentlichen Punkten gewonnen.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen lassen. Ein weiterer Erfolg in einem VKI Musterprozess (im Auftrag des BMJ).
Urteil: EVD wegen irreführender Werbung verurteilt
Das OLG Wien hat die Firma EVD Direktverkauf AG - in einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMJ - wegen irreführender Werbeaussagen verurteilt, irreführende Aussagen hinsichtlich verschiedener Schlankheitsprodukte künftig zu unterlassen.
Urteil: VKI gewinnt 12.500 Euro in Musterprozess
Neues richtungsweisendes Urteil des Handelsgerichtes Wien (HG Wien) zu irreführenden Gewinnzusagen der EVD Direktverkauf AG. Der VKI gewinnt für eine Verbraucherin 12.500 Euro.
Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
