VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI-Erfolg - Wiener Linien haften für U-Bahn -Unfall
Wenn die U-Bahn-Türe jemanden einklemmt, muss das U-Bahn-Personal diese Gefahrensituation erkennen (können); sonst haftet der Betriebsunternehmer nach dem EKHG für Schadenersatz.
Info: Umstellungen durch den EURO
Da in sehr vielen Gesetzen Geldbeträge genannt sind, musste wegen der Euro-Umstellung auch eine Anpassung aller entsprechender Gesetzespassagen erfolgen.
Gewährleistung neu tritt in Kraft
Am 1.1.2002 trat das Gewährleistungsänderungsgesetz in Kraft. Näheres zu den Neuerungen siehe Verbraucherrecht 12/2001
Info: Neuerungen im Mietrecht
Nach nur eineinhalb Jahren werden Bestimmungen der Wohnrechtsnovelle 2000 wieder zurückgenommen. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor:
Urteil: Reklame hinter dem Scheibenwischer strafbar
Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Verteilung von Reklame hinter den Scheibenwischern als verkehrsfremde Tätigkeit strafbar.
Info: E-Commerce -Gesetz
Am 1.1.2002 trat das E-Commerce-Gesetz (kurz ECG) in Kraft, welches die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umsetzt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Urteil: Info: Urteil in Sachen Zinsgleitklausel
Neben dem von der BAWAG an alle Rechtsanwälte versendeten rechtskräftige Urteil des HG Wien gibt es zwischenzeitlich zwei weitere Beschlüsse von Instanzgerichten.
Urteil: VKI erzielt ersten Teilerfolg gegen BAWAG
Der VKI erzielt einen Teilerfolg in der Sammelklage gegen die BAWAG: Zwischenanträge auf Feststellung zurückgewiesen.
Urteil: BGH - Telefonsex-Verträge sind nicht sittenwidrig
Telefonkunden können sich nicht auf die Sittenwidrigkeit von Telefonsex berufen, Telefonnetz und Vertrag mit dem Betreiber sind wertneutral.
Info: Hinweispflicht der Versicherung bei Abweichung vom Antrag
Weicht der Inhalt einer Unfallversicherungspolizze vom Antrag ab, muss der Kunde auf diese Abweichung aufmerksam gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt der Inhalt des Versicherungsantrages als vereinbart.
Urteil: deutscher BGH - Befristung von Telefonwertkarten ist rechtswidrig
Die Befristung einer Telefonwertkarte ohne Erstattung eines nicht verbrauchten Guthabens ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) gröblich benachteiligend.
