VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Haftung von Raiffeisenverband Salzburg bei Hausanteilscheinen
Neben den zahlreichen anhängigen Schadenersatzklagen gegen die Salzburger Sparkasse (siehe VRInfo 12/2004) hinsichtlich jener Schäden, die der "WEB-Skandal" hervorbrachte, wird von manchen Geschädigten auch der Raiffeisenverband Salzburg - erfolgreich - zur Haftung herangezogen, weil dieser bei Aufnahme von Krediten zum Erwerb der sogenannten Hausanteilscheine die Kreditnehmer nicht über die finanzielle Situation der Hausanteilscheinsgesellschaften aufklärte habe.
Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR
Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz dargestellt werden. Weitere Informationen finden sich hierzu auf der Website der RTR (http://www.rtr.at).
Urteil: OGH zu Aufrundungsklausel
Das Unterlassungsgebot in Verfahren nach § 28 KSchG muss sich auf Vertragsformblätter und Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen. Einfache Aufrundungsbestimmungen in Fremdwährungskrediten verstoßen gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Urteil: BGH - Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung für Autowaschanlage
Der BGH erklärte die in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage begründete Haftungsbeschränkungen, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden - unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens - von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte, unwirksam.
Urteil: Wiener Linien Streik
Als Folge des Streiks gegen die geplanten Regierungsmaßnahmen vom 3. Juni 2003 haben die Wiener Linien - U-Bahn, Straßenbahnen und Autobusse fuhren nicht - Inhabern von Jahreskarten wegen dieser "Leistungsstörung" Euro 1,14 des Jahreskartenpreises zu ersetzen.
Urteil: BGH - Entgelt für Depotwechsel von Wertpapieren
Der BGH hatte über Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen hinsichtlich der Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen und hat beide Klauseln für unzulässig erklärt.
Urteil: HG Wien zu einseitigen Reisepreiserhöhungen von Tai Pan
Die im Sommer 2004 vom Reiseveranstalter Tai Pan verrechneten Kerosinzuschläge verstoßen nach Auffassung des HG Wien gegen § 31c KSchG.
Urteil: HG Wien zu einseitigen Reisepreiserhöhungen
Die im Sommer 2004 vom Reiseveranstalter TUI verrechneten Kerosinzuschläge verstoßen nach Auffassung des HG Wien gegen § 31c KSchG.
Urteil: Schadenersatz für unsachgemäße Reinigung einer Lammfelljacke
Bei fehlender Aufklärung durch eine Textilreinigung über mögliche Veränderungen in Qualität und Farbe einer Lederjacke und unsachgemäßer Reinigung besteht ein Anspruch auf Wandlung des Werkvertrages und Schadenersatz.
Urteil: 11. September 2001
Nachdem der OGH bereits in einem Verfahren einen Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag angesichts der dramatischen Terroranschläge am 11. September 2001 für zulässig erachtet hat, sieht er nun in der Frage, ob bzw. innerhalb welcher Grenzen der Rücktritt von einem Personenbeförderungsvertrag aufgrund der Unzumutbarkeit des Reiseantritts zulässig ist, keine erhebliche Rechtsfrage.
Urteil: Aufrundungsklausel in Fremdwährungskrediten laut OGH gesetzwidrig
Der OGH stellt klar, dass auch die einfache Aufrundung gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG verstößt. Eine derartige Aufrundung ist somit auch dann gesetzwidrig, wenn es zu keiner "Aufrundungsspirale" kommt.
Urteil: Rücktrittsrecht bei Internet-Auktionen
Der BGH hat entschieden, dass bei Internet-Auktionen nach der Fernabsatzrichtlinie bei Verbrauchergeschäften ein Rücktrittsrecht zusteht. Diese Entscheidung hat auch für Österreich Vorbildcharakter.
