VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln gem § 9 Abs 1 iV mit Abs 3 LMG.
Urteil: VKI gewinnt gegen Figurella
Eine Konsumentin konnte - mit Hilfe des VKI - gegen das von Figurella verlangte Entgelt erfolgreich Schadenersatz einwenden.
Urteil: Schlank & Schick muss zahlen!
Das Landesgericht Eisenstadt hat die Schlank Schick GmbH wegen einer irreführenden Gewinnzusage zur Zahlung von € 3.250,-- verurteilt.
Info: Umgang mit Inkassobüros (ZinsRÄG)
Am 1.8.2002 ist das Zinsrechtsänderungsgesetz (BGBl 2002/118) in Kraft getreten, mit dem auch der Ersatz von Inkassokosten neu geregelt wurden. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehen wir auf grundlegende Fragen aus der Sicht von Verbrauchern ein.
Urteil: Erstes Urteil zu Inkassoklausel und ZinsRÄG
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - hat das OLG Linz eine Klausel eines Inkassobüros für intransparent erklärt, aber dazu die ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: 12 Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen (ABB 2000) gesetzwidrig
Der VKI hat eine grundlegende Verbandsklage gegen die Bank Austria Creditanstalt gewonnen. Der OGH sieht 12 Klauseln in den - von allen Banken verwendeten - Allgemeinen Bankbedingungen für gesetzwidrig an. Abmahnungen an weitere vier Großbanken.
Info: ZPO-Novelle mit 1.1.2003 in Kraft
Die ZPO Novelle 2002 (BGBl 2002/76) soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 31.12.2002 bei Gericht einlangen.
Urteil: VKI im Zinsenstreit mit BAWAG
Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.
Urteil: VKI gewinnt 12.500 Euro in Musterprozess
Neues richtungsweisendes Urteil des Handelsgerichtes Wien (HG Wien) zu irreführenden Gewinnzusagen der EVD Direktverkauf AG. Der VKI gewinnt für eine Verbraucherin 12.500 Euro.
Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?
Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.
Urteil: Klage gegen Telekom gewonnen (Kostenpflichtige Telefonauskunft)
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: Info: vzbv gewinnt gegen REWE ("Freilandeier")
Ländliche Idyllen auf Eierverpackungen - der deutsche vzbv gewinnt gegen REWE.
