VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: BGH zu irreführenden Gewinnzusagen
Ähnlich wie bereits der OGH (18.2.2003, 4 Ob 27/03d, VRInfo 5/2003) hatte sich nun auch der BGH damit zu Beschäftigen, ob der Anspruch wegen irreführender Gewinnzusagen gem § 661a BGB - welcher im Wesentlichen § 5j KSchG entspricht - den Grundsätzen der Verfassung gerecht wird.
Urteil: VKI setzt Pflichten bei Telefonwerbung gerichtlich durch
Der VKI obsiegte vor dem OGH gegen "Friedrich Müller"-Telefonwerbung.
Urteil: OGH-Judikatur zur Verjährung von Rückforderungen widersprüchlich
In einem - relativ kurz nach der heftig kritisierten Entscheidung OGH 4 Ob 73/03v (3 Jahre Verjährung für Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen - Siehe VRInfo 9, 10,11/2003) - ergangenen Beschluss geht der 7. Senat des OGH in einem vergleichbaren Sachverhalt von der regelmäßigen Verjährung innerhalb von 30 Jahren (§ 1431 ABGB) aus.
Urteil: Ordentliche Kündigung bei Kreditkartenverträgen
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthalten, könne daraus noch kein konkludenter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung abgeleitet werden.
Urteil: BG Graz sieht SMR/VIBOR (EURI-BOR) Halbe als geeigneten Indikator an
Nachdem der OGH die Frage, wodurch nichtige Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen zu ersetzen sind, in seinen bisherigen Entscheidungen noch offen ließ, sprach sich abermals ein Gericht für die Anwendung von SMR/VIBOR (EURIBOR) Halbe aus.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE
Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig.
Info: Betrug mit gefälschten Überweisungen!
Der VKI hat 2002 mit Verbandsklage die Rechtslage geklärt: Die Bank trägt das Risiko.
Urteil: Nur "Malus" bei Teilkaskoversicherung gesetzwidrig
Das HG Wien sieht den Vertrauensbonus-Rabatt in den Teilkasko Bedingungen der Generali Versicherung als unzulässig im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an.
Info: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag
Schließt ein Konsument einen Versicherungsvertrag über einen Versicherungsmakler ab, scheidet das Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG nach Ansicht des OGH aus.
Urteil: OGH - Keine geltungserhaltende Reduktion bei missbräuchlicher Klausel
In einem obiter dictum hat sich der OGH nun erstmals ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass innerhalb des Anwendungsbereiches des Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) für die geltungserhaltende Reduktion kein Platz ist.
Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft
Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
Urteil: OGH zu Geschäftsbedingungen im Transportgewerbe
Der OGH lässt aber das grundsätzliche Verhältnis zwischen dem KSchG und dem Warschauer Abkommen bzw. der CMR offen.
