VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Einwendungsdurchgriff gegen Bank erfolgreich
Eine Verbraucherin ließ sich einen Franchisevertrag über den Vertrieb eines Staubsaugers (Filter Queen 2000) aufdrängen. Das Entgelt wurde als weit überhöht angesehen und die Klage gegen die drittfinanzierende Bank gestützt auf den Einwendungsdurchgriff hatte Erfolg.
Info: Versicherungen - Kündigung nach § 8 Abs 3 VersVG - Vinkulierungen
Kündigungen des Versicherungsnehmers bei Gebäudeversicherungs- bzw. Eigenheimbündelverträgen werden häufig vom Versicherer nicht anerkannt. Der Grund: Die Zustimmung des Vinkulargläubigers wurde nicht rechtzeitig vorgelegt. Kurze Besprechung eines Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg zu einem Spezialproblem.
Urteil: "Black Jack"-Werbung sittenwidrig
Eine Verbraucherin ging bis zum OGH und erhielt die Bestätigung: Die Werbung für "Black Jack" (mit einer "individuellen" Postkarte aus NY) war ein Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte und unzulässig.
Info: Fernabsatzgesetz
Mit 1.6.2000 gibt es neue Pflichten für Unternehmer und neue Rechte für Verbraucher. Wir geben einen Überblick.
Urteil: Zahlscheinentgelt Mobilkom - OGH weist VKI-Klage ab
Der VKI wollte in einem Musterprozess die Klärung der Rechtsfrage betreiben, ob ein Entgelt für Zahlscheinzahler (30.- pro Rechnung) - von vielen als "Zwang zur Einzugsermächtigung" empfunden - eine gröbliche Benachteiligung der Kunden darstelle.
Urteil: Verbesserungsaufwand - Kosten für Motor und Ein-/Ausbau
Ein mangelhafter Motor führte zu einem Gewährleistungsstreit zwischen zwei Unternehmern und zu einer Klarstellung zum Thema Gewährleistung.
Urteil: Mithaftung über 12 Mio - sittenwidrig
Eine Ehegattin hatte - völlig vermögenslos und ohne wesentliches Einkommen - auf Betreiben ihres Ehegatten die Mithaftung für einen Betriebsmittel-Kredit übernommen. Der OGH sah diese Mithaftung als sittenwidrig an.
Info: Zinsgleitklausel in "Alt"-Kreditverträgen
Erhebungen des VKI und der Arbeiterkammern ergeben: Tausenden Kreditnehmern mit Verträgen vor 1.3.1997 wurden von den Banken überhöhte Zinsen verrechnet. Wir zeigen die rechtliche Situation für Verbraucher auf.
Urteil: Gemeinnützige Bauvereinigungen Endabrechnung
Der OGH stellt die Kriterien für eine korrekte Endabrechung dar. Diese Klarstellung ist auch für die Fristen zur Bestreitung von Endabrechnungen wesentlich.
Urteil: Info: Fragen zum Skonti-Urteil
In einer Informationsveranstaltung der AK (in Zusammenarbeit mit dem VKI) konnten zahlreiche Details zu den Konsequenzen des sensationellen Skonti-Urteils des OGH geklärt werden.
Urteil: Lücke im Minderjährigenschutz
Ein Kreditvertrag einer 18-Jährigen ist zwar unwirksam, dennoch soll sie das - inzwischen verbrauchte - Geld zurückzahlen.
Urteil: Gewinnklagen beim EuGH
Der VKI hat deutsche Versandhändler auf Zahlung von irreführenden Gewinnzusagen geklagt. Der OGH legt die Ordinationsanträge dem EuGH vor.
