VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: Teurer Mantel - Kein Rücktrittsrecht
Der Mantel aus der Hotelhalle kostete statt rund 7000 Schilling rund 50.000 Schilling. Trotzdem sieht der OGH keinen Grund für eine Irrtumsanfechtung oder einen Rücktritt gemäß § 3 KSchG.
Urteil: Schadenersatz bei Möbeltransport
Ein Musterbeispiel war passieren kann, wenn Verbraucher - ohne Anwalt - Prozeß führen.
Urteil: Zur Sittenwidrigkeit von von Bürgschaften unter Geschwistern
Emotionale Zwangslage bei großjährigen Geschwistern weniger eindeutig als bei Ehegatten und Lebensgefährten.
Urteile: Verlängerungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Eine Menge unveröffentlichter Urteile im Volltextservice.
Urteil: Musikaufführungen bei Hochzeitsfeier nicht AKM-pflichtig
Der OGH zum Urheberrecht an Musik bei Hochzeitsfeiern in öffentlichen Lokalen.
Urteil: Abmahnverfahren bestätigt
Klauseln eines Reiseveranstalters für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Warnpflicht des Unternehmers bei Überschreitung des Schätzungsanschlages
Kein Entgelt, wenn bei Überschreitung des Schätzungsanschlages nicht gewarnt wird.
Info: Verfahrensrichtlinien Telekom
Die Telekom Control GmbH hat nun Richtlinien für das Streitschlichtungsverfahren erlassen und neue Formulare und Merkblätter zur Verfügung gestellt.
Info: Reiseveranstalter - Insolvenzversicherung: Liste im Internet
Das BMwA hat im Internet eine Liste jener Reiseveranstalter frei zugänglich gemacht, die im Veranstalterverzeichnis aufgenommen wurden.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Mißtrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Unzulässige Telefaxwerbung
Nun hat auch der OGH festgestellt: Unerwünschte Telefaxwerbung ist unzulässig.
Urteil: Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
In drei Fällen hat der OGH nun Revisionen zurückgewiesen und festgestellt, daß die konkrete Anwendung des Kriterien der Sittenwidrigkeit auf den Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage darstelle.
