VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Rechtsprechungsänderung bei Abweichen der Polizze
Statt von Dissens auszugehen nimmt der OGH nun an, dass der Versicherungsvertrag gemäß dem Antrag zustandekommt.
Urteil: Keine unbegrenzte Rettungspflicht für den geschädigten Anleger
Der unbedarfte Anleger muss steuerbegünstigte Anlagen nicht sofort - mit Verlusten verkaufen - wenn die Kurse sinken. Der Anlageberater haftet für die falsche Beratung ohne Einschränkung.
Urteil: Verjährung des Schadenersatzanspruches bei misslungener Verbesserung
Die Verjährung des Anspruches des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses wird erst dann in Gang gesetzt, wenn für ihn feststeht, dass die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist.
Urteil: Feststellungsbegehren im Gewährleistungsprozess
Wenn rund um die Verbesserung Unklarheiten herrschen, kann man auch auf Feststellung des Bestehens der Gewährleistung klagen, um Fristen zu wahren.
Urteil: Jahr 2000 Problem bei Software
Software aus 1994 kann - fehlt die Jahr-2000-Tauglichkeit - mangelhaft sein. Es ist auf die übliche Nutzungsdauer der Software, den Vertragszweck und auch das Projektvolumen abzustellen.
Urteil: Wäschesparverträge - Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG
Wäschesparverträge der Firma Prantl in Lustenau sind im Beratungszentrum des VKI Quelle für laufende Beschwerden. Verbraucher haben sich das Sparen auf ein bestimmtes Wäschepaket aufschwatzen lassen und wollen - oft auch nach einiger Zeit der Ratenzahlung - vom Vertrag zurücktreten.
Info: Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung irreführender Gewinnzusagen
Seit 1.10.1999 können irreführende Gewinnzusagen vom Empfänger eingeklagt werden. Der Unternehmer muß dem Verbraucher den versprochenen Preis leisten. Dies bestimmt eine neue Vorschrift des Konsumentenschutzgesetzes (§ 5j KSchG).
Urteil: Mobilkom "Zahlscheinentgelt" - 2. Instanz negativ / nur Revision
Im Musterprozess des VKI gegen die Mobilkom um das umstrittene Zahlscheinentgelt von 30.- Schilling hat das Berufungsgericht nunmehr das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Gleichzeitig hat es aber die ordentliche Revision zugelassen.
Info: Umtausch im Weihnachtsgeschäft
Die Zeit des Kaufes von Weihnachtsgeschenken aktualisiert Probleme rund um Umtausch und Gewährleistung. Ein vorweihnachtlicher Beitrag zur Klärung der Rechtsgrundlagen.
Urteil: Verzug - Unternehmer muß über Nachfrist belehren
Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Nachfristzeit auf, ist der Rücktritt auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: OGH zur Rückforderung des Dauerrabattes
Aus der Vertragsurkunde muss unzweifelhaft zu entnehmen sein, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch sich entweder die gewährte Ermäßigung oder die tatsächlich zu entrichtende Prämie darstellt.
Urteile: Telefonsex sittenwidrig
Seit Jahren wird der VKI mit Beschwerden über zu hohe Telefongebühren konfrontiert, die zumeist auf die Inanspruchnahme von Telefonsexmehrwertdiensten zurückzuführen sind.
