VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Info: Verbraucher als Freiwild für Spendenkeiler?
Der VKI hat das Tierhilfswerk Österreich mit einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wegen unzureichender Belehrung über das Rücktrittsrecht nach dem Paragraph 3 KSchG geklagt.
Urteil - Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers
Der OGH verlangt die (schriftliche) Aufklärung des Verbrauchers über die Nebenkosten sowie auch Aufklärung über Umstände rund um Betriebsanlagenbewilligungen, ansonsten droht die Kürzung der Provision.
Urteil: Getränkehersteller haftet für Haarriß in Flaschenhals
Diesmal ein deutsches Urteil zur Produkthaftung bei explodierenden Mineralwasserflaschen.
Urteil: Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers
Über die Ehe zwischen Geschäftsführerin und Gesellschafterin der verkaufenden Gesellschaft und Geschäftsführer und Gesellschafter des Maklerunternehmens ist der Verbraucher aufzuklären. Falls nicht: Kein Provisionsanspruch.
Urteil: Vertrag mit Figurella wegen Irreführung aufgehoben
Die AK Salzburg konnte erneut einen Musterprozeß gegen Figurella erfolgreich abschließen.
Urteil: Silvester in Cuba ohne Silvesterdinner
Ein "Flugaufschlag" sollte als Aufpreis für ein Dinner verkauft werden. Pech für den Veranstalter: "Kein Dinner - kein Aufpreis" sagt das Gericht in einem VKI - Musterprozeß.
Urteil: Kreditvermittlungsprovision ohne schriftliche Vereinbarung unwirksam
Ohne schriftlicher Vereinbarung gibt es keine Vermittlungsprovision.
Urteil: Fitness-Center - Ortsverlegung unzumutbar
Eine Filiale eines Fitness-Centers wurde geschlossen. Die Kunden sollen in den anderen Filialen trainieren war die Ansicht des Unternehmers. Geld anteiligt retour urteilte das Gericht über VKI-Klage.
Urteil: Figurella - Irrtumsanfechtung
Wieder ein erfolgreicher Musterprozeß der AK-Salzburg.
Urteil: Dauerrabatt - Prämienanspruch auch bei vorzeitiger Kündigung
Der klagende Verbraucher unterzeichnete 1994 einen Antrag auf eine Bündelversicherung. Auf der Rückseite des Vertragsantrages war die Vereinbarung vorgesehen, daß bei vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages sich der Versicherungsnehmer verpflichtet jene Vorteile (Dauerrabatt, Beitragsrückerstattung) zu ersetzen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Vertragslaufzeit gewährt worden sind.
Urteil: Bankomatkarten Mißbrauch möglich
Sachverständigengutachten räumt die Möglichkeit ein, ohne vorherige Kenntnis der PIN Abhebungen an Geldautomaten vorzunehmen
Info: Time Sharing
Richtlinie in Spanien umgesetzt
