VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VW Golf gewonnen, aber nicht bekommen
Teilnahmebedingungen auf der Innenseite des Kuverts - Konsument klagte Gewinn ein.
Urteil: OGH zu Zinsgleitklausel
Es geht um einen Verbraucherkredit aus dem Jahr 1991.Der Kunde zahlte unregelmäßig, die Bank stellte den Kredit fällig und klagte das Geld schließlich ein. In diesem Verfahren behandelte der Oberste Gerichtshof (OGH) nebenbei und ohne in die Tiefe zu gehen auch die Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln
Urteil: "Raubritter-Klausel" in Parkvertrag gesetzwidrig
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) fünf Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Firma APCOA abgemahnt und - mangels Abgabe einer Unterlassungserklärung - mit Verbandsklage bekämpft. Das Verfahren wurde nunmehr rechtskräftig gewonnen.
Urteil: Transparenz bei Umtausch-Klauseln
Der VKI klagt Landmaschinenhändler
Urteil: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Die erste Entscheidung in Österreich zum Thema Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Zusammenhang mit Mobilfunkbetreibern liegt vor.
Urteil: Irreführende Gewinnzusage
Mit 1.10.1999 ist die Bestimmung des § 5j KSchG in Kraft getreten, wonach der Empfänger im Fall einer irreführenden Gewinnzusage den versprochenen Gewinn einklagen kann. Nunmehr liegt die erste rechtskräftige Entscheidung zu dieser neuen Gesetzesbestimmung vor.
Urteil: Leistungsänderungsklausel bei Krankenversicherung unzulässig
Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz
Urteil: Löschung aus UKV-Register
Der vorliegende Fall zeigt die Funktionsweise der sogenannten UKV-Liste (Liste der unerwünschten Kontoverbindungen der Banken) auf. Diese Liste wird vom Kreditschutzverband (KSV) im Auftrag der Banken geführt.
Urteil: Genehmigung einer Mobilfunkantenne
Ein Urteil zum Streit um die möglichen Gefährdungen von Mobilfunkantennen.
Urteil: Tatsachenbestätigungs-Klausel ist gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen einen Wohnwagen-Verkäufer konnte eine rechtspolitisch interessante Entscheidung erwirkt werden.
Urteil: Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig
Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand.
Urteil: Prantl - Wäscheansparverträge- Rücktritt berechtigt
Auch eine trickreiche Vertragsgestaltung hat der Firma Prantl OHG nichts geholfen. Verbraucher können von solchen Ansparverträgen zurücktreten.
