VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Laesio enormis bei 2 F-Computerkurs
Sachverständige berechnete den Wert des um S 26.340,-- angebotenen Kurses mit rund S 6.000,--. Damit ist die Verkürzung über die Hälfte gegeben.
Info: Treuhandschaften bei Rechtsanwälten und Notaren
Besonders beim Kauf von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen wird zur Abwicklung des Vertrages von den Vertragsparteien oft ein Dritter - ein Rechtsanwalt oder Notar - als Treuhänder eingeschaltet.
Urteil: Dauerrabatt bei vorzeitiger Kündigung
Eine Rekursentscheidung sieht in der gängigen Vereinbarung von Dauerrabatt-Rückforderungen bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen keine Sittenwidrigkeit.
Urteil: Vertrag mit Figurella wegen Irreführung aufgehoben
Die AK Salzburg konnte erneut einen Musterprozeß gegen Figurella erfolgreich abschließen.
Urteil - Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers
Der OGH verlangt die (schriftliche) Aufklärung des Verbrauchers über die Nebenkosten sowie auch Aufklärung über Umstände rund um Betriebsanlagenbewilligungen, ansonsten droht die Kürzung der Provision.
Urteil: Getränkehersteller haftet für Haarriß in Flaschenhals
Diesmal ein deutsches Urteil zur Produkthaftung bei explodierenden Mineralwasserflaschen.
Urteil: Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers
Über die Ehe zwischen Geschäftsführerin und Gesellschafterin der verkaufenden Gesellschaft und Geschäftsführer und Gesellschafter des Maklerunternehmens ist der Verbraucher aufzuklären. Falls nicht: Kein Provisionsanspruch.
Urteil: Ersatz sämtlicher Inkassokosten gesetzwidrig
Die Regelung, daß der Verbraucher im Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten zahlen soll, findet sich in zahlreichen AGB von Unternehmern. DerVKI ist gegen eine solche typische Klausel in den AGB eines Versandhauses mit Verbandsklage vorgegangen und hat beim OGH Recht bekommen.
Urteil: Silvester in Cuba ohne Silvesterdinner
Ein "Flugaufschlag" sollte als Aufpreis für ein Dinner verkauft werden. Pech für den Veranstalter: "Kein Dinner - kein Aufpreis" sagt das Gericht in einem VKI - Musterprozeß.
Urteil: Kreditvermittlungsprovision ohne schriftliche Vereinbarung unwirksam
Ohne schriftlicher Vereinbarung gibt es keine Vermittlungsprovision.
Urteil: Fitness-Center - Ortsverlegung unzumutbar
Eine Filiale eines Fitness-Centers wurde geschlossen. Die Kunden sollen in den anderen Filialen trainieren war die Ansicht des Unternehmers. Geld anteiligt retour urteilte das Gericht über VKI-Klage.
Urteil: Figurella - Irrtumsanfechtung
Wieder ein erfolgreicher Musterprozeß der AK-Salzburg.
