VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gattin soll für Mann haften: Bank blitzt mit Klage ab - "sittenwidrig"
Mit Unterstützung des VKI wurde die Klage einer Bank gegen die mithaftende Ehegattin erfolgreich abgewehrt.
Urteil: Kind ertrunken: Schwimmbadbetreiber haftet
Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit
Urteil: Finger am Tieflader verletzt: OGH zur Instruktionspflicht und zur Produkthaftung
OGH verneinte Instruktionsfehler
Urteil: Tor stürzte auf Mechaniker: OGH zur Produktbeobachtungspflicht
Der Produzent muss die Weiterentwicklung in Wissenschaft und Technik verfolgen und entsprechende Hinweise geben. Diese Produktbeobachtungspflicht trifft ausnahmsweise auch einen Händler, wenn er vom Hersteller mit der Beratung und Aufklärung der Abnehmer betraut ist.
Urteil: Geld aus Gepäck gestohlen: Fluglinie haftet
Fluglinien haften für Bargeld, das aus abgegebenem Handgepäck gestohlen wird.
Urteil: Wohnungskauf - Pflichten des Verkäufers
Wohnungsverkauf von privat an privat. Der Verkäufer muss über Mängel aufklären. In einer jüngeren Entscheidung - erwirkt von Dr. Thomas Höhne - nimmt der OGH zu den Aufklärungspflichten eines privaten Wohnungsverkäufers Stellung.
Info: Argumente pro und kontra im Zinsenstreit mit den Banken
Zuviel verrechnete Kreditzinsen - die Gerichtsverfahren gegen Banken nehmen zu. Hier die Pro- und Kontra- Argumente in Kurzform.
Urteil: Saldoanerkenntnis hat keine konstitutive Wirkung
Keine Einwände gegen die Kontoauszüge? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der OGH zu der Wirkung des Saldoanerkenntnisses Stellung genommen. Diese Klarstellung beendet eine langjährige uneinheitliche Rechtsprechung.
Info: "Streik " - Keine Ausrede bei Gewährleistung
Ein "Busfahrer-Streik" behinderte Anfang Juli Transfers in Spanien; Flugverspätungen wegen Streiks des Flugpersonals stehen in Aussicht. Was kann der Pauschalreisende vom Reiseveranstalter verlangen?
Urteil: Kreditabrechnung: Wer schweigt, stimmt zu. Stimmt so nicht, sagt der OGH.
Wann akzeptiert ein Kreditkunde die Abrechnung der Bank? Der Oberste Gerichtshof hat nun klargestellt, dass das Schweigen des Kunden zu seinem Kontoabschluss allein noch keine Zustimmung bedeutet. Saldoanerkenntnis sei kein konstitutives Anerkenntnis.
Urteil: Sammelklage gegen Gulet ist nicht sittenwidrig
In der Sammelklage des VKI gegen Gulet Touropa Touristik (GTT) wurde einer erster Teilerfolg errungen: Die Sammelklage entspricht dem Gesetz und ist nicht sittenwidrig.
Info: Konkurs Trigon-Bank/Einlagensicherung - gebundene Sparbücher
Die Einlagensicherung verrechnet - zu Unrecht - Vorschusszinsen. Der VKI prüft einen Musterprozess.
