VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Änderung von Bankomatbedingungen
Eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSGK - hatte Erfolg. Ohne weiter bei Gericht herumzustreiten ändern die Banken derzeit die Bankomatbedingungen zu Gunsten ihrer Kunden.
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro
Aufgrund einer irreführenden Gewinnzusage (§ 5j KSchG) den vermeintlich gewonnen Gewinn einer Pensionistin von 20.000 € zu leisten.
Urteil: Gewinnzusage von 12.500 Euro ist auszuzahlen
Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche Kosten in Höhe von maximal € 3,64/Min.(!) verursacht.
Info: SARS und Reiserücktritt
Reiseveranstalter wollen kostenlose Rücktritte nur bei formellen "Reisewarnungen" des Außenministeriums akzeptieren. Das ist nicht Stand der Judikatur. Der VKI strebt - im Auftrag des BMSGK - Musterprozesse an.
Urteil: Lombard-Kartell als Wiederaufnahmegrund?
Ein beklagter Kreditnehmer drehte den Spieß um und klagte die Bank auf Wiederaufnehme eines abgeschlossenen Verfahrens um Rückzahlungen aus einem Kreditvertrag. Der OGH sah im Verweis auf das "Lombard-Kartell" einen möglichen Wiederaufnahmegrund.
Urteil: "Friedrich Müller" muss Gewinn auszahlen
Urteil der ersten Instanz bestätig
Urteil: Auskunftspflichten bei kostenpflichtigen Telefonauskünften (CLC)
Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen.
Urteil: Rechtswahl und § 5j KSchG?
Schlank & Schick GmbH verurteilt
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln im Transportgewerbe
Der VKI hat (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) DHL wegen gesetzwidriger Klauseln in den Vertragsformblättern geklagt und in zwei Instanzen Recht bekommen.
Urteil: OGH bestätigt Judikatur zu § 5j KSchG
Nachdem beide Vorinstanzen das Klagebegehren eines rechtsschutzversicherten Verbrauchers von € 25.000,- abgewiesen hatten und die Berufungsinstanz sogar die ordentliche Revision untersagte, nahm sich der OGH im Rahmen der außerordentlichen Revision der Sache an. Das Berufungsgericht habe die Grundsätze der höchstgerichtlichen Judikatur - welche im Übrigen einer gewissen Erweiterung bedürften - unrichtig angewandt, so der OGH.
Urteil: Rücktritt beim Maklergeschäft
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.
Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
