VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fitness-Center
Das OLG Wien hat sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wiener Fitnesscenters für unzulässig erklärt und einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - stattgegeben.
Urteil: Zinsgleitklausel/Aufrundungsspirale - VKI-Etappensieg gegen RLB NÖ-Wien
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.
Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § 25c KSchG - Fall 2
Die Bank muss gemäß § 25c KSchG den Bürgschaftsvertrag so gestalten, dass dem Bürgen das Ausmaß seiner Verpflichtung klar ist.
Urteil: Zinsgleitklausel/Verjährung bei Zins-Rückforderungen 3 Jahre - Revision
Sind Rückforderungen nach dreißig oder schon nach drei Jahren verjährt? Das LG St. Pölten urteilte in einem Fall für drei Jahre.
Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.
Urteil: Explodierende Fruchtsaftflasche - Produkthaftung
Eine Fruchtsaftflasche ist fehlerhaft, wenn sie nach dem Mitführen der angebrochenen Flasche im Auto bei sommerlicher Hitze explodiert. Den Hersteller trifft die Produkthaftung.
Urteil: Garantie beim Gebrauchtwagen
Sagt der Händler eine Garantie zu und wird in der Folge eine Garantieurkunde einer Garantieversicherung übergeben, bleibt trotzdem die Garantieverpflichtung des Händlers aufrecht.
Urteil: Zum Rücktritt beim Partnervermittlungsvertrag
Bei Verzug des Partnervermittlungsinstitutes kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfristsetzung ist dabei nicht erforderlich.
Urteil: AK Wien erfolgreich gegen Genossenschaft
Der OGH hat festgehalten, dass die Genossenschaft eine Gutschrift aus der Baukosten-Endabrechnung anteilig an die betroffenen Mieter bzw. Vormieter ausbezahlen muss.
Info: Änderung der Gewerbeordnung und des Konsumentenschutzgesetzes
Am 1.8.2002 ist eine Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft getreten, die etwa Änderungen für Direct Marketing bringt. Auch das Konsumentenschutzgesetz wurde novelliert.
Urteil: BGH - Deaktivierungsgebühr von Mobilfunkbetreiber rechtswidrig
Der BGH geht davon aus, dass eine solche Gebühr - weil nicht Hauptleistungspflicht - der Inhaltskontrolle unterliegt und im übrigen gröblich benachteiligend ist.
Urteil: OGH verneint Amtshaftung der Republik Österreich wegen der Riegerbank
Der OGH hat die Revision der geschädigten Anleger als unzulässig zurückgewiesen. Somit haftet die Republik Österreich nicht für allfällige Verfehlungen der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Riegerbank-Anleihe.
