VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt Prozeß gegen mobilkom um Zahlscheinentgelt
Seit Herbst 1997 sorgt die von der Mobilkom einseitig eingeführte Zahlscheingebühr von 30,- Schilling für große Aufregung unter den Konsumenten. Nun konnte der VKI in erster Instanz einen Musterprozeß gewinnen. Die Vertragsänderung ist gesetz- und sittenwidrig!
Info: Flugverspätungen
Der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien könnte in den Sommermonaten Flugverspätungen verursachen.
Urteil: Kein Provisionsanspruch
Kein Provisionsanspruch für Vermittlung von Fremdwährungskredit bei gescheiterter
Risikoaufklärung.
Urteil: Verbandsklage gegen Post & Telekom Austria erfolgreich
Der VKI hatte die Post & Telekom Austria AG wegen ihrer AGB für den Verkauf und die Installation von Endgeräten und anderen Fernmeldeanlagen abgemahnt und schlußendlich Verbandsklage eingebracht.
Urteil: "Nintendo" gegen "Sega" - unwirksamer Tausch mit Minderjährigem
Ein Tauschvertrag mit einem Zwölfjährigen über zwei Computerspiele ist mangels Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen unwirksam.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei CA "Quali-Banking"
Der VKI ging mit Verbandsklage gegen diese Klauseln vor. Bei drei Klauseln kam es zu einem Anerkenntnisurteil.
Info: Stop dem ungehemmten Datensammeln
Das Sammeln und der Handel mit Kundendaten ist eine wesentliche Methode modernen Marketings und noch dazu ein gutes Geschäft. Konsumenten, die sich von der Werbeflut belästigt fühlen, stehen auf der anderen Seite.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei "Friends of Merkur"
Der OGH geht davon aus, daß auch Kundenrabatt-programme dem KSchG unterliegen und erklärt eine Reihe von Klauseln für unwirksam.
Urteil: Kostenloser Rücktritt von Maklervertrag
Eine Provisionspflicht ohne erfolgreiche Vermittlung entsteht nur, wenn die Fälle des § 15 MaklerG ausdrücklich vereinbart wurden. Ein Verweis auf das Gesetz reicht nicht aus.
Urteil: Irrtumsanfechtung bei "Anfang 20, kanckige Figur"
Vertrauensverhältnis zwischen Partnerinstitut und Verbaucher erschüttert. Klage der Partnervermittlung abgwiesen.
Info: Figurella (in Wien) im Konkurs
Die Firma Figurella Figur- und Schönheits-Studio GmbH in 1070 Wien, Zieglergasse 6 ist in Konkurs.
Urteil: Stop für Datenweitergabe bei "Friedrich Müller"
Der OGH erklärt Klausel-Zustimmung zur Datenübermittlung an jedermann für unwirksam.
