VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH - Wenn Bank Bürgen nicht warnt entfällt dessen Haftung
Der OGH fällte in einem Musterprozess des VKI ein weitreichendes Urteil: Die Bank muss gemäß § 25c KSchG einen Bürgen auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinweisen, ansonsten haftet der Bürge für die Schuld nicht, die er - bei korrekter Information - nicht übernommen hätte.
Urteil: Zur verdienstlichen Tätigkeit des Immobilienmaklers
Keine Verdienstlichkeit, wenn der Makler dem Interessenten den Namen des Eigentümers nicht nennt und das Geschäft später auf Grund eines eigenen Inserates des Eigentümers zu Stande kommt.
Urteile: Aufrundungsspirale ist nichtig
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - PSK, Bank Austria (CA) und RLB NÖ-Wien wegen ihrer seit 1.3.1997 verwendeten Zinsgleitklauseln mit "Aufrundungsspirale" geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.
Urteil: Tel-Betreiber muss Aktivierungsgebühr mangels Vereinbarung zurückzahlen
Ein Konsument klagte einen Mobilfunkbetreiber auf Rückzahlung des Aktivierungsentgelts von 800 Schilling (58,14 Euro). Der Mobilfunkbetreiber hatte diese Summe für die Freischaltung zweier Mobiltelefone unberechtigterweise von dessen Konto eingezogen.
Info: Zuständigkeit von Gerichten - EG Verordnung 44/2002 löst EuGVÜ ab
Mit 1. März 2002 tritt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO 44/2001) in Kraft; wir stellen die Neuerungen für Verbraucher vor.
Urteil: Konkurs Riegerbank - Wirtschaftsprüfer haften auch gegenüber Dritten
Anlass für diesen Musterprozess der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) war der Konkurs der Riegerbank. Durch ihn haben Privatanleger in Anleihen veranlagtes Geld in Millionenhöhe verloren. Mit Hilfe der AK NÖ klagte ein geschädigter Anleger den Wirtschaftprüfer der Rieger Bank.
Info: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
Wir haben in den letzten Jahren des öfteren von Urteilen zu sittenwidrigen Bürgschaften berichtet. Hier soll einerseits die Rechtslage und andererseits die wesentliche Rechtsprechung zusammengefasst werden.
Urteil: Neuere Entwicklung beim Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH bejaht bei grober Fahrlässigkeit auch Schmerzengeld für Seelenschmerzen, wenn diese keinen Krankheitswert erreichen.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Urteil: OGH gibt VKI im Verfahren um Baukosten-Skonti endgültig Recht
Der VKI konnte im Jahr 2000 in einem Musterprozess eine Judikaturwende des OGH in Sachen Verrechnung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauträger erreichen. Nun haben wir im zweiten Rechtsgang eine weitere Lücke zur Mehrverrechnung schließen können.
Urteil: OGH spricht Gewinner Cabrio im Wert von 300.000 Schilling zu
Der OGH hat erstmals im Zusammenhang mit einer irreführenden Gewinnzusage § 5j KSchG angewendet und einem Konsumenten ein Cabrio im Wert von 300.000 Schilling (21.801,85 Euro) zugesprochen.
Urteil: VKI-Erfolg - Wiener Linien haften für U-Bahn -Unfall
Wenn die U-Bahn-Türe jemanden einklemmt, muss das U-Bahn-Personal diese Gefahrensituation erkennen (können); sonst haftet der Betriebsunternehmer nach dem EKHG für Schadenersatz.
