VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Stop für Datenweitergabe bei "Friedrich Müller"
Der OGH erklärt Klausel-Zustimmung zur Datenübermittlung an jedermann für unwirksam.
Urteil: Rücktritt von Figurella-Vertrag
Die Verbraucherin vertrug die Behandlung nicht und brach diese aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen ab. Figurella klagte auf Zahlung des Werklohnes.
Info: Stop dem ungehemmten Datensammeln
Das Sammeln und der Handel mit Kundendaten ist eine wesentliche Methode modernen Marketings und noch dazu ein gutes Geschäft. Konsumenten, die sich von der Werbeflut belästigt fühlen, stehen auf der anderen Seite.
Urteil: "Nintendo" gegen "Sega" - unwirksamer Tausch mit Minderjährigem
Ein Tauschvertrag mit einem Zwölfjährigen über zwei Computerspiele ist mangels Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen unwirksam.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei CA "Quali-Banking"
Der VKI ging mit Verbandsklage gegen diese Klauseln vor. Bei drei Klauseln kam es zu einem Anerkenntnisurteil.
Info: Figurella (in Wien) im Konkurs
Die Firma Figurella Figur- und Schönheits-Studio GmbH in 1070 Wien, Zieglergasse 6 ist in Konkurs.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei "Friends of Merkur"
Der OGH geht davon aus, daß auch Kundenrabatt-programme dem KSchG unterliegen und erklärt eine Reihe von Klauseln für unwirksam.
Urteil: Kostenloser Rücktritt von Maklervertrag
Eine Provisionspflicht ohne erfolgreiche Vermittlung entsteht nur, wenn die Fälle des § 15 MaklerG ausdrücklich vereinbart wurden. Ein Verweis auf das Gesetz reicht nicht aus.
Urteil: Irrtumsanfechtung bei "Anfang 20, kanckige Figur"
Vertrauensverhältnis zwischen Partnerinstitut und Verbaucher erschüttert. Klage der Partnervermittlung abgwiesen.
Urteil: Preisminderung - Frankfurter Liste
Schiff verpasst - Preisminderung um ein Drittel
Urteil: Konkurs des Reisebüros Haftung des Veranstalters
Es besteht keine Sorgfaltsverletzung seitens der Verbraucher, wenn diese zwei Tage nach Konkurseröffnung über das Reisebüro davon keine Kenntnis hatten.
Info: Malediven - Korallensterben
Verschiedenste Reiseveranstalter bewerben die Malediven nach wie vor als Paradies für "Taucher und Schnorchler" und weisen in ihren Katalogen auf reichhaltige Korallenarten hin.
