VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zahlscheinentgelt Mobilkom - OGH weist VKI-Klage ab
Der VKI wollte in einem Musterprozess die Klärung der Rechtsfrage betreiben, ob ein Entgelt für Zahlscheinzahler (30.- pro Rechnung) - von vielen als "Zwang zur Einzugsermächtigung" empfunden - eine gröbliche Benachteiligung der Kunden darstelle.
Urteil: Verbesserungsaufwand - Kosten für Motor und Ein-/Ausbau
Ein mangelhafter Motor führte zu einem Gewährleistungsstreit zwischen zwei Unternehmern und zu einer Klarstellung zum Thema Gewährleistung.
Urteil: Mithaftung über 12 Mio - sittenwidrig
Eine Ehegattin hatte - völlig vermögenslos und ohne wesentliches Einkommen - auf Betreiben ihres Ehegatten die Mithaftung für einen Betriebsmittel-Kredit übernommen. Der OGH sah diese Mithaftung als sittenwidrig an.
Info: Zinsgleitklausel in "Alt"-Kreditverträgen
Erhebungen des VKI und der Arbeiterkammern ergeben: Tausenden Kreditnehmern mit Verträgen vor 1.3.1997 wurden von den Banken überhöhte Zinsen verrechnet. Wir zeigen die rechtliche Situation für Verbraucher auf.
Urteil: Gemeinnützige Bauvereinigungen Endabrechnung
Der OGH stellt die Kriterien für eine korrekte Endabrechung dar. Diese Klarstellung ist auch für die Fristen zur Bestreitung von Endabrechnungen wesentlich.
Urteil: Info: Fragen zum Skonti-Urteil
In einer Informationsveranstaltung der AK (in Zusammenarbeit mit dem VKI) konnten zahlreiche Details zu den Konsequenzen des sensationellen Skonti-Urteils des OGH geklärt werden.
Urteil: Lücke im Minderjährigenschutz
Ein Kreditvertrag einer 18-Jährigen ist zwar unwirksam, dennoch soll sie das - inzwischen verbrauchte - Geld zurückzahlen.
Urteil: Gewinnklagen beim EuGH
Der VKI hat deutsche Versandhändler auf Zahlung von irreführenden Gewinnzusagen geklagt. Der OGH legt die Ordinationsanträge dem EuGH vor.
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 1
Die AK Wien hat in einem Musterprozess klarstellen können: Wenn der Unternehmer über das Rücktrittsrecht falsch oder unvollkommen belehrt, dann kann der Verbraucher bis ein Monat nach beiderseitiger Vertragserfüllung zurücktreten.
Urteil: Falsche Rücktrittsbelehrung 2
Die AK Wien hat auch in einem weiteren Verfahren die Klarstellung erreicht, dass die Rücktrittsbelehrung - unabhängig von den Umständen des Einzelfalles - richtig und vollständig erfolgen muss.
Info: Skonti - Rückzahlung in der Praxis
Nach dem VKI-Musterurteil stellen sich viele die Frage: Wie kann ich meine Rechte konkret durchsetzen. Eine AK-Informationsveranstaltung soll diese Fragen beantworten helfen.
Urteil: Krankenversicherung - Gesundheitsfragen
Wer - beraten durch den Versicherungsvertreter - Gesundheitsfragen lückenhaft ausfüllt, begeht keine Obliegenheitsverletzung und die Versicherung muss leisten.
