VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteile: Telefonsex sittenwidrig
Seit Jahren wird der VKI mit Beschwerden über zu hohe Telefongebühren konfrontiert, die zumeist auf die Inanspruchnahme von Telefonsexmehrwertdiensten zurückzuführen sind.
Urteil: AGBKU Saldoanerkenntnis verstößt gegen KSchG
Die AGB der Kreditunternehmungen (AGBKU) aus 1979 werden von allen österreichischen Kreditinstituten den Geschäftsbeziehungen mit den Kunden zugrundegelegt. Als Verbraucher muss man sich der Geltung der AGBKU unterwerfen. Akzeptiert man sie nicht, hat man kaum Chance auf ein Konto.
Info: Bankomatbedingungen Fassung Juni 1999
Die Banken haben sich im Juni 1999 auf neue AGB für das Bankomatservice geeinigt. Im Zuge des Austausches von ablaufenden Karten werden diese Bedingungen derzeit Kunden zugesandt.
Urteil: RSV -Wer haftet bei Bankgarantie für korrekte Abwicklung der Auszahlung?
Klage gegen Bank abgewiesen. Ist die Republik Österreich zuständig, die in der RSV Ansprüche vorsieht, die in der Praxis nicht durchsetzbar sind?
Urteil: Risikoverteilung bei Bankomatmißbrauch ist gröblich benachteiligend
Debet-Saldo von rund 84.000.- Schilling durch eine zweite Bankomatkarte, die der Verbraucher nie bestellt und auch nie bekommen hat.
Info: Internet-Datenbank zu Insolvenzen
Neue Datenbank des BMJ
Urteil: Mauertrockenlegung - Garantie erfolgreich eingefordert
Neuartiges Verfahren zur Mauertrockenlegung versagte. Verbraucher forderte 25-jährigen Garantieanspruch ein.
Info: Irreführende Gewinnzusagen ab 1.10.1999 klagbar
Verbraucher, die nach dem 1.10.1999 eine irreführende Gewinnzusage von einem Unternehmer erhalten, können den vermeintlichen Gewinn einklagen. Der VKI begrüßt diese Regelung, warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf Geldsegen und kündigt Musterprozesse an.
Urteil: Produkthaftung des Anscheinsproduzenten
Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt angibt, haftet nach dem PHG als Anscheinsproduzent.
Urteil: Unerwünschte Telefaxwerbung - Telekommunikationsgesetz - Schutzgesetz
Anrufe bzw Telefaxe zu Werbezwecken sind unzulässig.
Info: Signaturgesetz ab 1.1.2000
Mit 1.1.2000 tritt in Österreich das Signaturgesetz in Kraft. Das Gesetz soll für elektronische Signaturen im Internet Rechtssicherheit schaffen.
Urteil: Mithaftung für Rückzahlung eines gestohlenen Sparguthabens sittenwidrig
Die Kriterien zur Prüfung der Sittenwidrigkeit gelten auch für Geschäfte zwischen Privaten.
