VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: AK-Musterprozess gegen BAWAG
Die BAK hat einen Musterprozess zum Thema Zinsanpassungsklauseln in erster Instanz gegen die BAWAG gewonnen. Das Urteil des BGHS Wien folgt in allen wesentlichen Punkten der Argumentation der BAK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von einer Berufung der BAWAG ist auszugehen.
Urteil: AK-Sammelklage gegen BAWAG
Das HG Wien stellt in einer Sammelklage der AK OÖ gegen die BAWAG fest, eine Klagshäufung im Sinne des § 227 ZPO ist zulässig.
Urteil: Verdorbene Speisen in Club
Urlauber auf Grund verdorbener Speisen in Clubanlage erkrankt - Veranstalter wurde - in Musterprozess des VKI - zu Schadenersatz und Preisminderung verurteilt.
Urteil: Paracelsus-Schulverträge
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
Urteile: VKI Siege gegen Banken führen zu "Geld zurück" bei den Kunden
Die "Aufrundungsklauseln" in Zinsgleitklauseln der Banken sind gesetzwidrig. Die Banken müssen nun zuviel verrechnete Zinsen zurückverrechnen.
Urteil: VKI-Sammelklage gegen BAWAG
Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Streit um zuviel verrechnete Kreditzinsen (unpräzise Zinsanpassungsklauseln) gegen die BAWAG und lässt eine ordentliche Revision an den OGH zu.
Urteil: EVD verliert gegen AK Salzburg
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
Urteil: EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln gem § 9 Abs 1 iV mit Abs 3 LMG.
Urteil: VKI gewinnt gegen Figurella
Eine Konsumentin konnte - mit Hilfe des VKI - gegen das von Figurella verlangte Entgelt erfolgreich Schadenersatz einwenden.
Urteil: Schlank & Schick muss zahlen!
Das Landesgericht Eisenstadt hat die Schlank Schick GmbH wegen einer irreführenden Gewinnzusage zur Zahlung von € 3.250,-- verurteilt.
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Urteil: Info: BGH zur Zuständigkeit bei grenzüber-schreitenden Gewinnzusagen
Der BGH nimmt den klaren Standpunkt ein, dass für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage das Wohnsitzgericht des Verbrauchers international zuständig ist - unabhängig davon, ob ein Vertragverhältnis (iSv Art 13 f EuGVÜ) anzunehmen ist oder nicht. Ein Vorabentscheidungsverfahren lehnte der BGH wegen der "offenkundigen" Rechtslage ab.
