VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Möbelhaus
Erfolgreiches Begehren gegen "typische" Klauseln beim Möbelkauf.
Urteil: Konkurs Riegerbank - Wirtschaftsprüfer haften auch gegenüber Dritten
Anlass für diesen Musterprozess der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) war der Konkurs der Riegerbank. Durch ihn haben Privatanleger in Anleihen veranlagtes Geld in Millionenhöhe verloren. Mit Hilfe der AK NÖ klagte ein geschädigter Anleger den Wirtschaftprüfer der Rieger Bank.
Urteil: Neuere Entwicklung beim Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH bejaht bei grober Fahrlässigkeit auch Schmerzengeld für Seelenschmerzen, wenn diese keinen Krankheitswert erreichen.
Info: Zuständigkeit von Gerichten - EG Verordnung 44/2002 löst EuGVÜ ab
Mit 1. März 2002 tritt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO 44/2001) in Kraft; wir stellen die Neuerungen für Verbraucher vor.
Urteile: Aufrundungsspirale ist nichtig
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - PSK, Bank Austria (CA) und RLB NÖ-Wien wegen ihrer seit 1.3.1997 verwendeten Zinsgleitklauseln mit "Aufrundungsspirale" geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.
Urteil: Tel-Betreiber muss Aktivierungsgebühr mangels Vereinbarung zurückzahlen
Ein Konsument klagte einen Mobilfunkbetreiber auf Rückzahlung des Aktivierungsentgelts von 800 Schilling (58,14 Euro). Der Mobilfunkbetreiber hatte diese Summe für die Freischaltung zweier Mobiltelefone unberechtigterweise von dessen Konto eingezogen.
Info: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
Wir haben in den letzten Jahren des öfteren von Urteilen zu sittenwidrigen Bürgschaften berichtet. Hier soll einerseits die Rechtslage und andererseits die wesentliche Rechtsprechung zusammengefasst werden.
Urteil: OGH für kostenlosen Reise-Rücktritt bei Terrordrohungen
Rund um die Festnahme und Verurteilung des PKK-Führers Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer Storno-Welle bei Türkei-Urlauben. Von Frühbuchern wurden von Reiseveranstaltern dennoch Stornogebühren verlangt. Zu Unrecht, wie der OGH in einem Musterprozess des VKI feststellt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Urteil: OGH gibt VKI im Verfahren um Baukosten-Skonti endgültig Recht
Der VKI konnte im Jahr 2000 in einem Musterprozess eine Judikaturwende des OGH in Sachen Verrechnung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauträger erreichen. Nun haben wir im zweiten Rechtsgang eine weitere Lücke zur Mehrverrechnung schließen können.
Urteil: OGH spricht Gewinner Cabrio im Wert von 300.000 Schilling zu
Der OGH hat erstmals im Zusammenhang mit einer irreführenden Gewinnzusage § 5j KSchG angewendet und einem Konsumenten ein Cabrio im Wert von 300.000 Schilling (21.801,85 Euro) zugesprochen.
Info: Neuerungen im WGG
Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch die Budgetbegleitgesetze 2001 und 2002 kommt es durch die WGG-Novelle 2002 zu einer Anpassung des WGG, um eine Veräußerung des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
