VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Neue Gewährleistung 2 - die Änderungen
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und zum Konsumentenschutzgesetz in Kraft treten. Damit wird die Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" umgesetzt und darüber hinausgehend Änderungen im Recht der Gewährleistung vorgenommen.
Info: Neue Gewährleistung 1 - Weihnachten im Jänner?
Der Handel versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit diversen "Garantien" die ab 1.1.2002 geltenden Regelungen zur Gewährleistung vorweggenommen würden. Davor ist zu warnen. Der VKI rät daher: Entweder der Händler vereinbart das neue Gewährleistungsrecht freiwillig mit dem Kunden, oder man kauft erst im Jänner 2002.
Urteil: VKI gewinnt Musterprozess gegen Wiener Linien
Der VKI hat für eine Konsumentin einen Musterprozess um die einseitige Preiserhöhung einer Jahreskarte der Wiener Linien geführt und nunmehr beim OGH gewonnen.
Urteil: BAWAG-Erfolg als "Ausreisser"
Die BAWAG feiert ein für sie positives Berufungsurteil des HG Wien im Streit um die Verrechnung von Kreditzinsen. Das Urteil ist ein Ausreißer, da es eher die Fehler in der Prozessführung des Klägers dokumentiert. Für die Musterprozesse und Sammelklagen des VKI ist es ohne jede Vorbildwirkung.
Info: Sicherheitszuschläge bei Reisebuchungen
Wenn bei neuen Buchungen Sicherheitszuschläge vereinbart werden, werden die Kunden dafür wohl Verständnis haben. Der nachträglichen Preiserhöhung durch solche Zuschläge sind aber enge Grenzen gesetzt.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Mobilkom
Die Mobilkom verwendete in ihrem Kundenbindungsprogramm "mobilpoints" gesetzwidrige Klauseln.
Urteil: Produkthaftung - OGH zum Scheinhersteller und zur Instruktionspflicht
Wegen eines fehlenden Warnhinweises auf dem Unterziehanzug wurde ein Hobbytaucher schwer verletzt. Eine deutsche Firma haftet als Scheinhersteller.
Urteil: Unfaire Geschäftsbedingungen von Banken
Handelsgericht Wien beurteilt erneut dreizehn von neunzehn Klauseln als gesetzwidrig
Terroranschlag in New York
Im Lichte der Terroranschläge am 11.9.2001 wollen viele Reisende Flugreisen stornieren. Wann ist ein kostenloser Rücktritt möglich, wann muss man Stornogebühren bezahlen?
Urteil: Konsument gewinnt Prozess gegen Flaga
Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Aufkündigung langjähriger Bezugsverträge erfolgreich beendet.
Urteil: Rücktritt vom Immobilienverkauf
Die Beweislast für die Anbahnung eines Geschäftes nach § 3 Abs 3 KSchG trifft den Unternehmer
Urteil: Bank haftet für Auslandsüberweisung
Der OGH geht davon aus, dass die Bank bei Auslandsüberweisungen für Drittbanken nicht wie für Erfüllungsgehilfen, sondern nur für Auswahlverschulden haftet.
