VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig
Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand.
Urteil: Rücktritt gem. § 30a KSchG
Ein (berechtigter) Rücktritt vom Vermittlungsauftrag und Anbot beseitigt nicht eine allfällige Beauftragung eines Vertragserrichters. Dieser kann daher Honorarforderungen stellen.
Urteil: Kein Hinweis auf Naheverhältnis - Provisionsverlust
Wenn der Makler nicht auf ein Naheverhältnis zum Abgeber hinweist, verliert er Anspruch auf seine Provision.
Info: Volljährigkeit mit dem 18.Lebensjahr
Die Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit wird auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt.
Urteil: Verletzung der Sorgfaltspflichten - Schadenersatz
Der Makler muss als Sachverständiger den Auftraggeber beraten und auch allenfalls Erkundigungen - etwa über die Parifizierung einer Wohnung - einholen. Verletzt er diese Pflichten, wird er schadenersatzpflichtig.
Urteil: VKI-Musterprozess zu Telefonsex-Nummer: Eltern haften nicht für Kinder
Der VKI hat einen Musterprozess gegen die Firma IBC in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Teebaumöl ohne Warnhinweis - fehlerhaftes Produkt
Eine Verbraucherin tupfte Teebaumöl auf Akne und bekam eine ordentliche Allergie. Für Sachverständige keine Überraschung. Für Verbraucher schon, weil davor auf den Produkten nicht gewarnt wird. Der Hersteller haftet daher für diesen Produktfehler.
Urteile: Bürgschaften vermögensschwacher Angehöriger
Zwei Entscheidungen des OGH zeigen, welche Umstände für das richterliche Mäßigungsrecht im Sinn des § 25d KSchG zu berücksichtigen sind.
Urteil: Zinsgleitklausel (in Deutschland)
Das LG Düsseldorf hat eine typische unbestimmte Zinsgleitklausel für gesetzwidrig erklärt. Damit beginnt auch in Deutschland die Auseinandersetzung zwischen Verbraucherschützern und Banken um unkorrekte Kreditzinsenverrechnungen.
Urteil: Widerruflichkeit von Lastschriften (via Einzugsermächtigung)
Der BGH lässt einen Widerspruch auch über die Frist von sechs Wochen zu; dennoch sollte man sofort bzw. jedenfalls in der Frist Widerspruch gegen bestreitbare Buchungen erheben.
Urteil: IBC bei Gericht abgeblitzt
IBC hat einen Verbraucher auf Zahlung von 175.- öS geklagt, konnte aber nicht beweisen, wer tatsächlich die "Telefon-Sex"-Dienstleistung in Anspruch nahm. Die Klage wurde abgewiesen.
Urteil: Kredit für Minderjährigen ist unwirksam und sittenwidrig
Eine Bank "gewährt" einem Achtzehnjährigen einen 500.000.- Schilling-Kredit für dessen Eltern und diese genehmigen - no na - das Geschäft. Der OGH sieht dieses Geschäft als sittenwidrig an.
