VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Unverlangte SMS
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versender solcher SMS sondern auch gegen denjenigen, für dessen Unternehmen in der SMS geworben wird.
Urteil: Zinsanpassung muss zweiseitig sein
Das OLG Wien bestätigt, dass Zinsanpassungsklauseln zweiseitig auszulegen sind.
Info: Fernwärmeversorger
Bei Neubauten entscheidet der Bauträger, welches Heizsystem und welcher Versorger ausgewählt wird, die künftigen Mieter oder Eigentümer werden zu Knebelungsverträgen gezwungen.
Urteil: Vertragsbindung bei Fernwärme Wien gesetzwidrig
In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.
Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch
Die Gesamtschadenssumme der Beschwerdefälle beim VKI liegt bei rund € 310.000,--. Der durchschnittliche Schaden beträgt etwa € 3.500,--. Die Interventionen des VKI bei den Banken sind meist erfolgreich.
Urteil: AK-Musterprozess gegen BAWAG
Die BAK hat einen Musterprozess zum Thema Zinsanpassungsklauseln in erster Instanz gegen die BAWAG gewonnen. Das Urteil des BGHS Wien folgt in allen wesentlichen Punkten der Argumentation der BAK. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, von einer Berufung der BAWAG ist auszugehen.
Urteil: AK-Sammelklage gegen BAWAG
Das HG Wien stellt in einer Sammelklage der AK OÖ gegen die BAWAG fest, eine Klagshäufung im Sinne des § 227 ZPO ist zulässig.
Urteil: Verdorbene Speisen in Club
Urlauber auf Grund verdorbener Speisen in Clubanlage erkrankt - Veranstalter wurde - in Musterprozess des VKI - zu Schadenersatz und Preisminderung verurteilt.
Urteil: Paracelsus-Schulverträge
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
Urteile: VKI Siege gegen Banken führen zu "Geld zurück" bei den Kunden
Die "Aufrundungsklauseln" in Zinsgleitklauseln der Banken sind gesetzwidrig. Die Banken müssen nun zuviel verrechnete Zinsen zurückverrechnen.
Urteil: VKI-Sammelklage gegen BAWAG
Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des VKI in einer Sammelklage im Streit um zuviel verrechnete Kreditzinsen (unpräzise Zinsanpassungsklauseln) gegen die BAWAG und lässt eine ordentliche Revision an den OGH zu.
