VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: EVD verliert gegen AK Salzburg
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
Urteil: EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
Verurteilung Österreichs durch den EuGH wegen des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln gem § 9 Abs 1 iV mit Abs 3 LMG.
Urteil: VKI gewinnt gegen Figurella
Eine Konsumentin konnte - mit Hilfe des VKI - gegen das von Figurella verlangte Entgelt erfolgreich Schadenersatz einwenden.
Urteil: Schlank & Schick muss zahlen!
Das Landesgericht Eisenstadt hat die Schlank Schick GmbH wegen einer irreführenden Gewinnzusage zur Zahlung von € 3.250,-- verurteilt.
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Urteil: Info: BGH zur Zuständigkeit bei grenzüber-schreitenden Gewinnzusagen
Der BGH nimmt den klaren Standpunkt ein, dass für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage das Wohnsitzgericht des Verbrauchers international zuständig ist - unabhängig davon, ob ein Vertragverhältnis (iSv Art 13 f EuGVÜ) anzunehmen ist oder nicht. Ein Vorabentscheidungsverfahren lehnte der BGH wegen der "offenkundigen" Rechtslage ab.
Urteil: Schluss mit "Aufrundungsspirale"
Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Etappensieg gegen BAWAG
Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.
Urteil: VKI im Zinsenstreit mit BAWAG
Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.
Info: Umgang mit Inkassobüros (ZinsRÄG)
Am 1.8.2002 ist das Zinsrechtsänderungsgesetz (BGBl 2002/118) in Kraft getreten, mit dem auch der Ersatz von Inkassokosten neu geregelt wurden. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehen wir auf grundlegende Fragen aus der Sicht von Verbrauchern ein.
Urteil: Erstes Urteil zu Inkassoklausel und ZinsRÄG
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMJ - hat das OLG Linz eine Klausel eines Inkassobüros für intransparent erklärt, aber dazu die ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: 12 Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen (ABB 2000) gesetzwidrig
Der VKI hat eine grundlegende Verbandsklage gegen die Bank Austria Creditanstalt gewonnen. Der OGH sieht 12 Klauseln in den - von allen Banken verwendeten - Allgemeinen Bankbedingungen für gesetzwidrig an. Abmahnungen an weitere vier Großbanken.
