VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: AK Wien erfolgreich gegen Genossenschaft
Der OGH hat festgehalten, dass die Genossenschaft eine Gutschrift aus der Baukosten-Endabrechnung anteilig an die betroffenen Mieter bzw. Vormieter ausbezahlen muss.
Urteil: BGH - Deaktivierungsgebühr von Mobilfunkbetreiber rechtswidrig
Der BGH geht davon aus, dass eine solche Gebühr - weil nicht Hauptleistungspflicht - der Inhaltskontrolle unterliegt und im übrigen gröblich benachteiligend ist.
Urteil: Informationspflichten für Telefon-Auskunft-Anbieter
Der VKI hat eine Verbandsklage gegen die Telekom Austria rund um Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz bei der Rufnummernauskunft gewonnen.
Urteil: VKI gewinnt gegen DHL
Das Handelsgericht Wien geht davon aus, dass das KSchG dem Warschauer Abkommen und der CMR vorgeht.
Urteil: Rücktritt bei Brautkleid
Die AK Salzburg hat einen Musterprozess rund um ein Brautkleid gewonnen.
Urteil: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Nach EuGH Entscheidung spricht Linzer Gericht immaterieller Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude in richtlinienkonformer Interpretation des österreichischen Schadenersatzrechtes bereits jetzt - vor einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - zu.
Urteil: Krankenversicherungen
Der OGH hat in einem Verbandsklagsverfahren wegen einer Tarifanpassungsklausel in Krankenversicherungsverträgen die Klage des VKI abgewiesen und damit der ex-ante-Kontrolle defacto eine Abfuhr erteilt.
Urteil: Schadenersatz gegen Figurella
Irrtumsanfechtung gegen Vertrag war verjährt, Prozesserfolg durch Schadenersatzanspruch wegen falscher Aufklärung.
Urteil: Verätzungen durch Läuse-Shampoo
Beim Öffnen der Flasche schoss der Inhalt explosionsartig heraus, sodass die Konsumentin Verätzungen erlitt. Das Gericht sprach Schadenersatz aus Produkthaftung zu.
Urteil: Wieder ein Erfolg gegen Figurella
Das Landesgericht Salzburg bestätigt in einem Urteil die Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung.
Urteil: Aufklärungspflicht gemäß § 25c KSchG gilt auch bei Pfandbestellung
Das Landesgericht für ZRS Graz hat festgehalten, dass § 25c KSchG auch auf Pfandbestellungen anwendbar ist.
Urteil: Erfolgreicher Rücktritt nach § 3a KSchG
Zusage einer Kreditfinanzierung beim Autokauf durch den Händler stellt wesentlichen Umstand dar, dessen Nichteintritt zum Rücktritt berechtigt
