VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
Wir haben in den letzten Jahren des öfteren von Urteilen zu sittenwidrigen Bürgschaften berichtet. Hier soll einerseits die Rechtslage und andererseits die wesentliche Rechtsprechung zusammengefasst werden.
Urteil: OGH für kostenlosen Reise-Rücktritt bei Terrordrohungen
Rund um die Festnahme und Verurteilung des PKK-Führers Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer Storno-Welle bei Türkei-Urlauben. Von Frühbuchern wurden von Reiseveranstaltern dennoch Stornogebühren verlangt. Zu Unrecht, wie der OGH in einem Musterprozess des VKI feststellt.
Info: "Ihre Rechte als Konsument" - Neuauflage
Das Basiswerk "Ihre Rechte als Konsument" wurde aktualisiert und neu aufgelegt.
Urteil: OGH gibt VKI im Verfahren um Baukosten-Skonti endgültig Recht
Der VKI konnte im Jahr 2000 in einem Musterprozess eine Judikaturwende des OGH in Sachen Verrechnung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauträger erreichen. Nun haben wir im zweiten Rechtsgang eine weitere Lücke zur Mehrverrechnung schließen können.
Urteil: OGH spricht Gewinner Cabrio im Wert von 300.000 Schilling zu
Der OGH hat erstmals im Zusammenhang mit einer irreführenden Gewinnzusage § 5j KSchG angewendet und einem Konsumenten ein Cabrio im Wert von 300.000 Schilling (21.801,85 Euro) zugesprochen.
Info: Neuerungen im WGG
Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch die Budgetbegleitgesetze 2001 und 2002 kommt es durch die WGG-Novelle 2002 zu einer Anpassung des WGG, um eine Veräußerung des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
Urteil: VKI-Erfolg - Wiener Linien haften für U-Bahn -Unfall
Wenn die U-Bahn-Türe jemanden einklemmt, muss das U-Bahn-Personal diese Gefahrensituation erkennen (können); sonst haftet der Betriebsunternehmer nach dem EKHG für Schadenersatz.
Info: Umstellungen durch den EURO
Da in sehr vielen Gesetzen Geldbeträge genannt sind, musste wegen der Euro-Umstellung auch eine Anpassung aller entsprechender Gesetzespassagen erfolgen.
Gewährleistung neu tritt in Kraft
Am 1.1.2002 trat das Gewährleistungsänderungsgesetz in Kraft. Näheres zu den Neuerungen siehe Verbraucherrecht 12/2001
Info: Neuerungen im Mietrecht
Nach nur eineinhalb Jahren werden Bestimmungen der Wohnrechtsnovelle 2000 wieder zurückgenommen. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor:
Urteil: Reklame hinter dem Scheibenwischer strafbar
Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Verteilung von Reklame hinter den Scheibenwischern als verkehrsfremde Tätigkeit strafbar.
Info: E-Commerce -Gesetz
Am 1.1.2002 trat das E-Commerce-Gesetz (kurz ECG) in Kraft, welches die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umsetzt.
