VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI-Erfolg gegen Kontobedingungen der CA
Die Creditanstalt verwendet in ihren Geschäftsbedingungen für Girokonten Klauseln, die gesetz- und sittenwidrig sind. Der VKI hatte die CA - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) - abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Diese wurde verweigert. Im nachfolgenden Verbandsklageverfahren konnte die CA in den Unterinstanzen bei einigen Klauseln sogar zunächst ihren Standpunkt durchsetzen, bis nunmehr der OGH der Klage des VKI in allen Punkten stattgegeben hat.
Info: Das neue Gewährleistungsrecht
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum ABGB und zum KSchG in Kraft treten, mit der die Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" umgesetzt wird. Gleichzeitig werden darüber hinausgehende Änderungen im Recht der Gewährleistung vorgenommen.
Urteil: AK Salzburg erfolgreich gegen Figurella
Figurella klärte Konsumentin nicht über gesundheitliche Risken auf und führte keine Eignungsuntersuchung durch.
Info: Schluss mit "Aufrundungsklausel" bei Kreditverträgen
Seit 1.3.1997 verwenden die Banken zwar nachvollziehbare Zinsgleitklauseln, doch viele dieser Klauseln haben dennoch einen Haken: Die Banken sehen in der Klausel vor, bei jeder Zinsänderung regelmäßig auf den nächsten Achtel-Prozentpunkt aufzurunden.
Urteil: Verkürzung über die Hälfte bei 2F
Computerkurs von 2F ist nur die Hälfte wert.
Urteil: Bosnisches Betrugsopfer: Klagende Bausparkasse abgeblitzt
Die Bausparkasse der österr. Sparkassen ist in einem ersten Verfahren gegen Opfer betrügerischer Wohnungskeiler bei Gericht abgeblitzt. Weitere Verfahren sind anhängig.
Urteil: Teilerfolg der AK gegen Friedrich Müller (Gewinnspiel)
Ein scheinbarer Gewinn beschert den Konsumenten nichts als hohe Kosten.
Urteil: VW Golf gewonnen, aber nicht bekommen
Teilnahmebedingungen auf der Innenseite des Kuverts - Konsument klagte Gewinn ein.
Urteil: OGH zu Zinsgleitklausel
Es geht um einen Verbraucherkredit aus dem Jahr 1991.Der Kunde zahlte unregelmäßig, die Bank stellte den Kredit fällig und klagte das Geld schließlich ein. In diesem Verfahren behandelte der Oberste Gerichtshof (OGH) nebenbei und ohne in die Tiefe zu gehen auch die Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln
Urteil: Irreführende Gewinnzusage
Mit 1.10.1999 ist die Bestimmung des § 5j KSchG in Kraft getreten, wonach der Empfänger im Fall einer irreführenden Gewinnzusage den versprochenen Gewinn einklagen kann. Nunmehr liegt die erste rechtskräftige Entscheidung zu dieser neuen Gesetzesbestimmung vor.
Urteil: Leistungsänderungsklausel bei Krankenversicherung unzulässig
Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz
Urteil: Löschung aus UKV-Register
Der vorliegende Fall zeigt die Funktionsweise der sogenannten UKV-Liste (Liste der unerwünschten Kontoverbindungen der Banken) auf. Diese Liste wird vom Kreditschutzverband (KSV) im Auftrag der Banken geführt.
