VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Produkthaftung bei einem Sofa
Der VKI führte - im Auftrag des BMJ - einen Musterprozess um eine Sitzbank. Durch plötzliches Aufklappen verletzte sie einen Dreijährigen. Das Verfahren wurde gewonnen.
Info: Konkurs Trigon-Bank/Einlagensicherung - gebundene Sparbücher
Die Einlagensicherung verrechnet - zu Unrecht - Vorschusszinsen. Der VKI prüft einen Musterprozess.
Urteil: Kreditabrechnung: Wer schweigt, stimmt zu. Stimmt so nicht, sagt der OGH.
Wann akzeptiert ein Kreditkunde die Abrechnung der Bank? Der Oberste Gerichtshof hat nun klargestellt, dass das Schweigen des Kunden zu seinem Kontoabschluss allein noch keine Zustimmung bedeutet. Saldoanerkenntnis sei kein konstitutives Anerkenntnis.
Urteil: Sammelklage gegen Gulet ist nicht sittenwidrig
In der Sammelklage des VKI gegen Gulet Touropa Touristik (GTT) wurde einer erster Teilerfolg errungen: Die Sammelklage entspricht dem Gesetz und ist nicht sittenwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg gegen Wiener Linien
Einseitige Preiserhöhung der Wiener Linien
Urteil: VKI-Erfolg gegen Kontobedingungen der CA
Die Creditanstalt verwendet in ihren Geschäftsbedingungen für Girokonten Klauseln, die gesetz- und sittenwidrig sind. Der VKI hatte die CA - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) - abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Diese wurde verweigert. Im nachfolgenden Verbandsklageverfahren konnte die CA in den Unterinstanzen bei einigen Klauseln sogar zunächst ihren Standpunkt durchsetzen, bis nunmehr der OGH der Klage des VKI in allen Punkten stattgegeben hat.
Urteil: Kein kostenloser Rücktritt wegen Öcalan Festnahme
Konsument fordert Rückzahlung der Stornogebühr von Gulet Touropa Touristik. Grund für den Rücktritt vom Vertrag war die Angst vor Terroranschlägen nach der Festnahme von Kurdenführer Öcalan.
Urteil: AKNÖ beruft gegen BAWAG-Erfolg in erster Instanz
Das BGHS Wien wies die Klage eines - von der AKNÖ unterstützen - Kunden auf Rückzahlung von rund 60.000.- öS aus zuviel verrechneten Zinsen aus einem Kreditvertrag aus dem Jahr 1991 ab.
Info: Das neue Gewährleistungsrecht
Am 1.1.2002 wird eine Novelle zum ABGB und zum KSchG in Kraft treten, mit der die Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" umgesetzt wird. Gleichzeitig werden darüber hinausgehende Änderungen im Recht der Gewährleistung vorgenommen.
Urteil: Verkürzung über die Hälfte bei 2F
Computerkurs von 2F ist nur die Hälfte wert.
Info: Schluss mit "Aufrundungsklausel" bei Kreditverträgen
Seit 1.3.1997 verwenden die Banken zwar nachvollziehbare Zinsgleitklauseln, doch viele dieser Klauseln haben dennoch einen Haken: Die Banken sehen in der Klausel vor, bei jeder Zinsänderung regelmäßig auf den nächsten Achtel-Prozentpunkt aufzurunden.
Urteil: AK Salzburg erfolgreich gegen Figurella
Figurella klärte Konsumentin nicht über gesundheitliche Risken auf und führte keine Eignungsuntersuchung durch.
