VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Schadenersatz für Irreführung über "lukrative Nebentätigkeit"
Der Vertreter führte aufgrund konkreter Fragen der Klägerin zu den Bedingungen des in Aussicht genommenen Mitarbeitervertrages die Klägerin in Irrtum. Er haftet nun aus dem Titel des Schadenersatzes.
Info: Flugverspätungen
Der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien könnte in den Sommermonaten Flugverspätungen verursachen.
Urteil: Abmahnverfahren voll bestätigt
Der VKI führte gegen den Wirtschaftsdienst H.Liegl & Co. ein Verbandsklagsverfahren um die Unterlassung zweier gesetzwidriger Klauseln.
Urteil: VKI gewinnt Prozeß gegen mobilkom um Zahlscheinentgelt
Seit Herbst 1997 sorgt die von der Mobilkom einseitig eingeführte Zahlscheingebühr von 30,- Schilling für große Aufregung unter den Konsumenten. Nun konnte der VKI in erster Instanz einen Musterprozeß gewinnen. Die Vertragsänderung ist gesetz- und sittenwidrig!
Urteil: Stop für Datenweitergabe bei "Friedrich Müller"
Der OGH erklärt Klausel-Zustimmung zur Datenübermittlung an jedermann für unwirksam.
Urteil: Rücktritt von Figurella-Vertrag
Die Verbraucherin vertrug die Behandlung nicht und brach diese aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen ab. Figurella klagte auf Zahlung des Werklohnes.
Info: Stop dem ungehemmten Datensammeln
Das Sammeln und der Handel mit Kundendaten ist eine wesentliche Methode modernen Marketings und noch dazu ein gutes Geschäft. Konsumenten, die sich von der Werbeflut belästigt fühlen, stehen auf der anderen Seite.
Urteil: "Nintendo" gegen "Sega" - unwirksamer Tausch mit Minderjährigem
Ein Tauschvertrag mit einem Zwölfjährigen über zwei Computerspiele ist mangels Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen unwirksam.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei CA "Quali-Banking"
Der VKI ging mit Verbandsklage gegen diese Klauseln vor. Bei drei Klauseln kam es zu einem Anerkenntnisurteil.
Info: Figurella (in Wien) im Konkurs
Die Firma Figurella Figur- und Schönheits-Studio GmbH in 1070 Wien, Zieglergasse 6 ist in Konkurs.
Urteil: Unwirksame Klauseln bei "Friends of Merkur"
Der OGH geht davon aus, daß auch Kundenrabatt-programme dem KSchG unterliegen und erklärt eine Reihe von Klauseln für unwirksam.
Urteil: Kostenloser Rücktritt von Maklervertrag
Eine Provisionspflicht ohne erfolgreiche Vermittlung entsteht nur, wenn die Fälle des § 15 MaklerG ausdrücklich vereinbart wurden. Ein Verweis auf das Gesetz reicht nicht aus.
