VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Verfahrensrichtlinien Telekom
Die Telekom Control GmbH hat nun Richtlinien für das Streitschlichtungsverfahren erlassen und neue Formulare und Merkblätter zur Verfügung gestellt.
Info: Reiseveranstalter - Insolvenzversicherung: Liste im Internet
Das BMwA hat im Internet eine Liste jener Reiseveranstalter frei zugänglich gemacht, die im Veranstalterverzeichnis aufgenommen wurden.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Mißtrauen möglicher Käufer zu.
Urteil: Unzulässige Telefaxwerbung
Nun hat auch der OGH festgestellt: Unerwünschte Telefaxwerbung ist unzulässig.
Urteil: Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
In drei Fällen hat der OGH nun Revisionen zurückgewiesen und festgestellt, daß die konkrete Anwendung des Kriterien der Sittenwidrigkeit auf den Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage darstelle.
Urteil: Rücktritt ohne Nachfrist-Weitreichendes Grundsatzurteil
Unternehmer muß Verbraucher über Notwendigkeit der Nachfrist belehren, sonst ist Rücktritt wegen Verzug auch ohne Nachfristsetzung wirksam.
Urteil: Rücktritt von Vorauszahlungskauf
Auf den Rücktritt gemäß § 27 KSchG sind die Bestimmungen des § 3 Abs 4 KSchG nicht anzuwenden; ein konkludenter Rücktritt ist möglich.
Urteil: Und wieder Figurella
Die Bedingung "noch den Vater um Zustimmung fragen zu müssen" läßt Vertrag in Schwebe.
Kommentar: Zahlung mit Bankomatkarte aber ohne Code
Europay kritisiert diese Alternative.
Urteil: Gewinnspiel - Keine Auslobung für Schenkung
Irreführende Gewinnspiele berechtigen zur Vertragsauflösung und Rückforderung des Einsatzes, allenfalls zum Schadenersatz (z.B. für Anwaltskosten), nicht aber zur Auszahlung des Gewinnes.
Urteil: Info: EuGH zu Karthago Reisen
Am 14.5.1998 hat der EuGH sein Urteil verkündet: Doppelzahlungen sind von Pauschalreiserichtlinie erfaßt - Versicherung muß zahlen.
Urteil: Krankenversicherung - Haftung bei Deckungszusage für Abtreibung
Der Versicherer muß sich die Deckungszusage seines Angestellten zurechnen lassen.
