VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Abschleppkosten bei Fahrzeugmangel zu ersetzen
Verkauft ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem groben Mangel und ist das Fahrzeug in der Folge nicht fahrbereit, so hat der Verkäufer nach § 933a ABGB auch die Abschleppkosten zu ersetzen.
Urteil: AK erwirkt Einstweilige Verfügung gegen "Friedrich Müller"
Der OGH bestätigte eine auf Antrag der Arbeiterkammer erlassene einstweilige Verfügung gegen eine Aussendung der IVH Versandhandel AG (vormals EVD Direktverkaufs AG bzw. "Friedrich Müller").
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro
Aufgrund einer irreführenden Gewinnzusage (§ 5j KSchG) den vermeintlich gewonnen Gewinn einer Pensionistin von 20.000 € zu leisten.
Urteil: Gewinnzusage von 12.500 Euro ist auszuzahlen
Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche Kosten in Höhe von maximal € 3,64/Min.(!) verursacht.
Info: Was tun bei Reisemängeln?
Die Sommerreisezeit steht bevor. Was sollte man als Verbraucher beachten, wenn die "schönste Zeit des Jahres" zum "Horrortrip" wird?
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fertighaus-Verträgen
Der VKI hat - im Auftrag des BMGSGK - eine Fertighausfirma wegen zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt und nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen.
Urteil: Gewinnzusage von 100.000 Euro ist auszuzahlen
Das OLG Wien bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes gegen EVD (IVH)
Info: Änderung von Bankomatbedingungen
Eine Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSGK - hatte Erfolg. Ohne weiter bei Gericht herumzustreiten ändern die Banken derzeit die Bankomatbedingungen zu Gunsten ihrer Kunden.
Urteil: Republik haftet gegenüber Sparern wegen mangelnder Bankenaufsicht
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung des OGH bejaht dieser eine Amtshaftung der Republik Österreich im Fall der durch betrügerisches Handelns in die Pleite geschlitterten Bank für Handel und Industrie (BHI). Wesentliche Frage des Verfahrens war, ob ein Bankprüfer, welcher eigentlich privatrechtlich von der Bank beauftragt wird, als Organ iSd § 1 Abs 2 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu qualifizieren ist. Das wurde bejaht.
Info: SARS und Reiserücktritt
Reiseveranstalter wollen kostenlose Rücktritte nur bei formellen "Reisewarnungen" des Außenministeriums akzeptieren. Das ist nicht Stand der Judikatur. Der VKI strebt - im Auftrag des BMSGK - Musterprozesse an.
Urteil: Rücktritt beim Maklergeschäft
Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.
Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
