VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: EVD zur Zahlung von 100.000 Euro verurteilt
Das HG Wien hat in einem Verfahren von RA Mag. Beneder die Fa. EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von € 100.000,-- verurteilt.
Urteil: EVD wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz verurteilt
Der VKI hat in einem Musterprozess im Auftrag des BMJ nach § 28a KSchG gegen die EVD Direktverkauf AG im Zusammenhang mit Tonbandanrufen wegen Verstoß gegen das Fernabsatzgesetz beim HG Wien in zwei wesentlichen Punkten gewonnen.
Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften
Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen lassen. Ein weiterer Erfolg in einem VKI Musterprozess (im Auftrag des BMJ).
Urteil: EVD wegen irreführender Werbung verurteilt
Das OLG Wien hat die Firma EVD Direktverkauf AG - in einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMJ - wegen irreführender Werbeaussagen verurteilt, irreführende Aussagen hinsichtlich verschiedener Schlankheitsprodukte künftig zu unterlassen.
Urteil: EVD Direktverkauf AG (IVH, Friedrich Müller) zu 1,2 Mio öS verurteilt
Das HG Wien hat in einem Musterprozess des VKI die Firma EVD Direktverkauf AG zur Zahlung von 89.024,22 Euro (1.225.000 Schilling) aus einem "Bar-Anteils-Gewinn" an eine Wiener Pensionistin verurteilt. Das ist der höchste Gewinn, der bislang nach dem Konsumentenschutzgesetz einem Verbraucher aus irreführenden Gewinnzusagen von Unternehmern zugesprochen wurde.
Urteil: BGH zum "flüchtigen" und zum "verständigen" Verbraucherleitbild
Bei Waren von nicht ganz unerheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein höherer Aufmerksamkeitsmaßstab heranzuziehen, als etwa bei Waren des täglichen Lebens mit nur geringem Wert.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Urteil: Schlank & Schick zu 3.250 Euro verurteilt
Gewinnzusagen aus irreführenden Gewinnzusendungen können auch dann bei österreichischen Gerichten eingeklagt werden, wenn die Unternehmer ihren Sitz im Ausland haben. § 5j KSchG ist eine internationale Eingriffsnorm und daher auch bei grenzüberschreitenden Zusendungen anzuwenden.
Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.
Urteil: Telefonauskunftanbieter müssen über Kosten informieren
Kostenpflichtige Telefonauskunftanbieter müssen nach dem Fernabsatzgesetz die Kunden vorweg über die Kosten informieren.
Urteil: "Vier Gewinne" - Gewinnspiel - keine irreführende Gewinnzusage
Wenn - bei EVD-Gewinnzusagen - vier mögliche Gewinne angekündigt werden, man den bevorzugten Gewinn auch ankreuzen kann, dann liegt dennoch hinsichtlich des auch genannten Bargeldbetrages keine irreführende Gewinnzusage vor. Bargeld, Auto, Reise oder Fernseher
