Info: Zeitschrift für Verbraucherrecht
Der juristische Fachverlag MANZ bringt - in Zusammenarbeit mit dem VKI - die neue Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) heraus. In wenigen Tagen erscheint die Nummer 2 der Zeitschrift.
VR Info 2013
All articles on the topic
Urteil: Schadenersatz wegen falscher Beratung bei "Schiffs-Fonds"
Nachdem das HG Wien im März Schadenersatzansprüche von Anlegern gegen die vermittelnde Bank bejaht hat, liegt nun das nächste erstinstanzliche Urteil vor: Auch das LG Korneuburg gab der Klage einer Anlegerin, die über Vermittlung eines Vermögensberaters eine Beteiligung am Reefer-Flottenfonds erworben hatte, vollumfänglich statt.
Urteile: Gerichte gegen Rückforderungen eines "Dauerrabattes" bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen
Gesetzwidrige Klauseln entfallen ersatzlos - Rückforderungen sind unzulässig.
Info: 440.000 Verbraucheranfragen und -beschwerden pro Jahr
Bericht zur Lage der KonsumentInnen 2011/2012 dokumentiert Probleme quer durch alle Branchen.
Info: Tagung des BMASK zum "option schlichtung - eine neue kultur der konfliktlösung"
Donnerstag, 28. November 2013
Info: Zeitschrift für Verbraucherrecht
Der juristische Fachverlag MANZ bringt ab Herbst 2013 - in Zusammenarbeit mit dem VKI - die neue Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) heraus.
Info: Angekündigte "Paybox"-Vertragsänderungen unzulässig
Das mobile Zahlungsservice "paybox" versendet derzeit an seine Kunden SMS und kündigt für 1. Jänner 2014 Vertrags- und Entgeltänderungen an. Die Arbeiterkammer rät Widerspruch einzulegen. Der VKI geht - im Auftrag der AK Kärnten - mit Abmahnung gegen die Änderungsklausel im Paybox-Vertrag vor.
Info: VKI-Sammelaktion zur Zinsrückzahlung bei der Santander Bank
Der OGH erklärte eine Klausel und die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes für Verbraucherkredite bei der Santander Bank für gesetzwidrig. Nun muss die Bank den Kreditnehmern zum Teil Zinsen im Bereich von tausenden Euro gutschreiben.
Urteil: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Das BGHS Wien hält fest, dass der Spekulationsausschluss nach Art. 7.1.10. der ARB bei Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung kommt. Die Rechtsschutzversicherung ARAG SE hatte sich auf diesen Ausschluss berufen.
Urteil: Volksbank Donau-Weinland zur Unterlassung gesetzwidriger Klauseln verurteilt
Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Volksbank Donau-Weinland wegen 14 AGB-Klauseln, die die Bank ihren Fremdwährungskreditverträgen zugrunde legte. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, die dem VKI vollinhaltlich Recht gibt:
Info: Schiffsfonds "unter Wasser" - Prüfung von Schadenersatzansprüchen
Der VKI sammelt Beschwerden von Bankkunden, denen "geschlossene Fonds" (Schiffsfonds, Immobilienfonds, ….) als "risikolose Veranlagungen" für die Pensionsvorsorge verkauft wurden und die nun um Ihr Erspartes sorgen müssen.
Info: Alpine Bau Insolvenz
Die Alpine Bau GmbH ist insolvent. Am 19.6. wurde das Insolvenzverfahren beim HG Wien eröffnet (Geschäftszahl 5 S 80/13v) und ein Sanierungsplan mit einer Mindestquote von 20 % vorgelegt. Die erste Gläubigerversammlung soll am 4. Juli stattfinden. Masseverwalter ist der Wiener RA Dr. Stephan Riel.
Für die zahlreichen Kleinanleger, die noch im Mai 2012 eine Anleihe gezeichnet haben, stellt sich die Frage, ob sie ihr Geld wiedersehen, für das bei Laufzeitende im Jahr 2017 eine Kapitalgarantie vereinbart wurde. Im Folgenden eine überblicksweise Darstellung der Rechtslage.
Urteil: OGH bejaht Rücktrittsrecht bei ebay-Versteigerungen
Schließt ein Verbraucher über eine ebay-Versteigerung einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer ab, kann er gem § 5e KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) vom Vertrag zurücktreten.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
Urteil: Haftung der Versicherung für "Pseudo-Makler"
43a VersVG - Zurechnung des Vermittlers: "Wirtschaftliches Naheverhältnis" bei Vorschusszahlungen des Versicherers an den Makler.
Urteil: Haftung der Bank für Aktienverluste bei falscher Information an Vertriebspartner
Haftung der Bank, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.
Urteil: Zurechnung des Vermögensberaters an Bank wegen Vertriebsvereinbarung
Wie der Kurier am 7.3.2013 berichtete, sprach das OLG Wien in einer aktuellen Entscheidung aus, dass die Meinl Bank gegenüber den Anlegern für die Fehlberatung durch einen externen Vermögensberater beim Erwerb von MEL-Zertifikaten haftet. Ausreichend für die Zurechnung ist das Vorliegen einer Vertriebskette.
Urteil: Bank haftet - bei enger Vertriebsbindung - für Fehlberatungen des Anlageberaters
Zurechnung des Vermittlers zur Bank, wenn eine "ständige Vertriebsbindung besteht".
Info: Novelle des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) - SEPA Zahlverfahren
Inländische Zahlverfahren (mit Kontonummer und Bankleitzahl) dürfen nur mehr bis zum 1.2.2014 verwendet werden, danach ist das unionsweite SEPA Zahlverfahren (IBAN und BIC) anzuwenden.
Urteil: Unwirksamkeit der Vertragsverlängerungen von "elitepartner" bestätigt
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. Der VKI führt daher - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage nach § 28a KSchG, weil diese Vorgehensweise gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG verstößt.
Urteil: Bank haftet - bei enger Vertriebsbindung - für Fehlberatungen des Anlageberaters
Wie die PRESSE berichtet, spricht sich der OGH für eine Haftung der Bank für Beratungsfehler des Anlageberaters aus, wenn zwischen Bank und Berater eine "ständige" Vertriebsbindung besteht.
Info: Strafverfahren gegen Petrikovics nur Teilanklage
Stand der Anlegerverfahren rund um Immofinanz.
