VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Erhöhung der Raten für Jahreskarte der Wiener Linien unwirksam
Die Wiener Linien bieten für die Jahreskarte auch die Möglichkeit der Ratenzahlung an. In den Geschäftsbedingungen findet sich eine Klausel, wonach die Abbuchung der Raten "zum jeweils gültigen Tarif" erfolgt. Diese Klausel ist unwirksam, der Verweis auf AGB "in der jeweils gültigen Fassung" ebenfalls. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Explosion einer Infrarotlampe - Produkthaftung
Eine explodierende Lampe führte zu schweren Verletzungen. Das Gericht ging davon aus, dass die Verwendung einer Bestrahlungslampe nicht erwarten lasse, allenfalls das Augenlicht zu verlieren.
Wohnrechtsnovelle 2000
Erneut wurden die Wohngesetze MRG, WEG und WGG novelliert. Erneut wurden die Wohngesetze MRG, WEG und WGG novelliert. Die wichtigsten Änderungen betreffen das MRG und das WGG sowie die Streichung des Hausbesorgergesetzes (HBG). Die wichtigsten Änderungen betreffen das MRG und das WGG sowie die Streichung des Hausbesorgergesetzes (HBG).
Urteil: Unwirksame Zinsgleitklausel bei "Altkreditvertrag"
Ein erstes (rechtskräftiges) Urteil eines Bezirksgerichtes gibt den Konsumentenschützern Recht: Die Bank muss überhöht kassierte Zinsen - aus Verträgen vor 1.3.1997 - an den Kreditnehmer herausgeben.
Urteil: Kommunalbriefe - mangelnde Aufklärung durch Bank
Banken müssen über Bedingungen uns Risken einer Vermögensanlage aufklären. Tun Sie dies nicht, dann kann der Konsument Schadenersatz (hier: Zinsenschaden) verlangen.
Urteil: Insolvenzabsicherung auch für Reisegutschein
Auch Reisegutscheine für bestimmte in Aussicht genommene Pauschalreisen sind von der RSV-Insolvenzabsicherung geschützt. Die Bankgarantie bietet dem Geschädigten einen direkten Anspruch gegen die Bank. Fehler des Abwicklers muss sich die Bank zurechnen lassen.
Urteil: § 55 Abs 4 JN kontra Art 13 EuGVÜ
Eine OGH-Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus irreführenden Gewinnversprechen mit einer Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN.
Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt wegen Ausfall der Finanzierung
Wenn die in Aussicht gestellte Finanzierung nicht klappt, kann der Käufer gemäß § 3a KSchG zurücktreten. Eines der ersten Urteile zum Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG.
Urteil: 12-jähriger kann Kapitalsparbuch nicht selbstständig auflösen
In einem Musterprozess des VKI gegen die Sparkasse Baden wurde geklärt, dass ein unmündiger Minderjähriger nicht einfach ohne Zustimmung seiner Eltern Sparbücher beheben kann. Die Bank haftet für die unwirksamen Verfügungen.
Urteil: Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtsstand für Verbandsklagen
Der VKI klagte einen Unternehmer mit Sitz in München auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Klauseln. Der OGH fragt nun den EuGH, ob eine Klage in Österreich möglich ist.
Urteil: Reiserücktritt bei Terrordrohung
Ein Rücktritt von einer Anfang Februar 1999 gebuchten Türkeireise (im Sommer 1999) war wegen Unzumutbarkeit wegen Terrordrohungen auch gegen Touristenziele berechtigt. Der Reiseveranstalter muss- im Musterprozess des VKI - die kassierte Stornogebühr zurückzahlen.
Urteil: Schadenersatz wegen Überbuchung im Flugverkehr
Der VKI gewinnt gegen KLM einen Musterprozess um Schadenersatz für einen überbuchten Flug von Lima nach Wien.
