VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Kostenloser Rücktritt von Maklervertrag
Eine Provisionspflicht ohne erfolgreiche Vermittlung entsteht nur, wenn die Fälle des § 15 MaklerG ausdrücklich vereinbart wurden. Ein Verweis auf das Gesetz reicht nicht aus.
Urteil: Irrtumsanfechtung bei "Anfang 20, kanckige Figur"
Vertrauensverhältnis zwischen Partnerinstitut und Verbaucher erschüttert. Klage der Partnervermittlung abgwiesen.
Info: Figurella (in Wien) im Konkurs
Die Firma Figurella Figur- und Schönheits-Studio GmbH in 1070 Wien, Zieglergasse 6 ist in Konkurs.
Urteil: Stop für Datenweitergabe bei "Friedrich Müller"
Der OGH erklärt Klausel-Zustimmung zur Datenübermittlung an jedermann für unwirksam.
Urteil: Rücktritt von Figurella-Vertrag
Die Verbraucherin vertrug die Behandlung nicht und brach diese aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen ab. Figurella klagte auf Zahlung des Werklohnes.
Urteil: Konkurs des Reisebüros Haftung des Veranstalters
Es besteht keine Sorgfaltsverletzung seitens der Verbraucher, wenn diese zwei Tage nach Konkurseröffnung über das Reisebüro davon keine Kenntnis hatten.
Urteil: Prospektwahrheit
Die Kataloganmerkung "leicht geänderter Programmablauf" rechtfertigt nicht, das Reiseprogramm nachträglich umfassend abzuändern.
Info: Malediven - Korallensterben
Verschiedenste Reiseveranstalter bewerben die Malediven nach wie vor als Paradies für "Taucher und Schnorchler" und weisen in ihren Katalogen auf reichhaltige Korallenarten hin.
Urteil: Preisminderung - Frankfurter Liste
Schiff verpasst - Preisminderung um ein Drittel
Info: Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Lichte von EuGVÜ und EVÜ
Bei grenzüberschreitenden Konflikten stellt sich die Frage: Wo kann geklagt werden und welches Recht ist anwendbar?
Urteil: Gesetzwidrige Bankomatbedingungen
Der VKI führt sei 1990 einen Musterprozeß gegen eine Bank rund um die Risikoverteilung im Fall des Mißbrauches einer Bankomatkarte durch Dritte. Nachdem das Verfahren in 1.Instanz gewonnen werden konnte liegt uns nunmehr das (nicht rechtskräftige) Urteil des Berufungsgerichtes vor.
Info: "Jahr 2000 - Tauglichkeit" - Haftung
Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung als in Frage kommende Haftungsgrundlagen.
