VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsenstreit - HG Wien folgt OGH und schießt übers Ziel
Das HG Wien folgt dem OGH in der Frage der kurzen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche und unterstellt dem OGH - ohne eigene Begründung - die Gleichbehandlung von Schadenersatzansprüchen.
Urteil: BGH zur Kontostandsauskunft
Irreführung durch Ausweisung von Guthaben vor deren Wertstellung
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro ist auszuzahlen
Weitere Niederlage von EVD (nunmehr Prior) beim OLG Wien in einem Verfahren nach § 5j KSchG.
Urteil: LG Korneuburg zur Aufklärungspflicht
Eine Klausel, wonach der Interzedent ausreichend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert wäre, hindert nicht die Haftungsbefreiung nach § 25c KSchG.
Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten
Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt.
Info: Neues TKG 2003
Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.
Urteil: OGH zu irreführenden Gewinnspielen
Auch in einem weiteren Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage hat der OGH seine - nunmehr ständige - Spruchpraxis bestätigt und verfeinert. Es fehlt aber - nach wie vor - eine Qualifikation der Rechtsnatur des Anspruches.
Urteil: OGH spricht VKI 89.024 Euro zu
Mit dem jüngsten OGH Urteil wird die bisherige Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen fortgeschrieben und die Firma IVH (vormals EVD) zur Zahlung von € 89.024 verurteilt.
Urteil: OGH zu Telefonsex und Sorgfaltsplfichten beim Netzbetreibers
Telefonsex-Verträge sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Den Netzbetreiber treffen im Verhältnis zum Telefonkunden Schutzpflichten dahingehend, dass er eine Verbindung zu einem Telefonsexanbieter nach 30 Minuten trennen muss.
Urteil: Zinsrückforderung als Schadenersatz
Das Bezirksgericht Oberpullendorf geht davon aus, dass Kreditnehmern Schadenersatz zusteht und dieser Anspruch erst binnen 3 Jahren nach Feststellung des Schadens (Sachverständigen-gutachten) verjährt.
Info: "Zinsenstreit"
Der Streit um die Zinsenverrechnung österreichischer Banken bei Verbraucherkrediten ist auf dem Höhepunkt. Entscheidungen des OGH zur kurzen Verjährung von Rückforderungsansprüchen (siehe VR Info 9/2003) der Kreditnehmer machen Druck; Geschädigte müssen nun rasch klagen. Der VKI konnte - gemeinsam mit Konsumentenstaatssekretariat und Arbeiterkammer - einen tauglichen Kompromiss mit dem Sparkassensektor erzielen. Gegen andere Banken werden - bleiben diese stur - weitere Verbands- und Sammelklagen vorbereitet.
Urteil: OGH spricht 500.000 ATS aus Rubbellos-Gewinnzusage zu
VKI über konsequente Judikatur des OGH beim Zuspruch von irreführenden Gewinnzusagen erfreut: Wirksame Vorgangsweise gegen Täuschung von Verbrauchern.
