VKI-Verbraucherrecht
Aktuelle Beiträge

Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

Urteil: Schlank & Schick zu 3.250 Euro verurteilt
Gewinnzusagen aus irreführenden Gewinnzusendungen können auch dann bei österreichischen Gerichten eingeklagt werden, wenn die Unternehmer ihren Sitz im Ausland haben. § 5j KSchG ist eine internationale Eingriffsnorm und daher auch bei grenzüberschreitenden Zusendungen anzuwenden.

Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.

Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG
In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.

Urteil: Aufrundungsspirale - Neuer VKI-Etappensieg gegen PSK
Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht neuerlich die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.

Urteil: Zinsgleitklausel - Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich
In der Sammelklage gegen die BAWAG (180 Geschädigte - über 654.000 Euro Streitwert) wegen zuviel verrechneter Kreditzinsen hat das HG Wien dem VKI Recht gegeben.

Urteil: Bürgschaft - Informationspflicht der Bank nach § 25c KSchG - Fall 2
Die Bank muss gemäß § 25c KSchG den Bürgschaftsvertrag so gestalten, dass dem Bürgen das Ausmaß seiner Verpflichtung klar ist.

Urteil: Zinsgleitklausel/Verjährung bei Zins-Rückforderungen 3 Jahre - Revision
Sind Rückforderungen nach dreißig oder schon nach drei Jahren verjährt? Das LG St. Pölten urteilte in einem Fall für drei Jahre.

Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.

Urteil: Explodierende Fruchtsaftflasche - Produkthaftung
Eine Fruchtsaftflasche ist fehlerhaft, wenn sie nach dem Mitführen der angebrochenen Flasche im Auto bei sommerlicher Hitze explodiert. Den Hersteller trifft die Produkthaftung.

Urteil: Garantie beim Gebrauchtwagen
Sagt der Händler eine Garantie zu und wird in der Folge eine Garantieurkunde einer Garantieversicherung übergeben, bleibt trotzdem die Garantieverpflichtung des Händlers aufrecht.

Urteil: Download-Volumen - Jet2Web (Aon Speed)
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB hinaus hat Jet2Web einen Rechtsstreit vermieden und ein vom VKI erwirktes Versäumungsurteil nicht bekämpft.