VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Unwirksame Klauseln bei CA "Quali-Banking"
Der VKI ging mit Verbandsklage gegen diese Klauseln vor. Bei drei Klauseln kam es zu einem Anerkenntnisurteil.
Urteil: Prospektwahrheit
Die Kataloganmerkung "leicht geänderter Programmablauf" rechtfertigt nicht, das Reiseprogramm nachträglich umfassend abzuändern.
Urteil: Preisminderung - Frankfurter Liste
Schiff verpasst - Preisminderung um ein Drittel
Info: Malediven - Korallensterben
Verschiedenste Reiseveranstalter bewerben die Malediven nach wie vor als Paradies für "Taucher und Schnorchler" und weisen in ihren Katalogen auf reichhaltige Korallenarten hin.
Urteil: Konkurs des Reisebüros Haftung des Veranstalters
Es besteht keine Sorgfaltsverletzung seitens der Verbraucher, wenn diese zwei Tage nach Konkurseröffnung über das Reisebüro davon keine Kenntnis hatten.
Info: Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Lichte von EuGVÜ und EVÜ
Bei grenzüberschreitenden Konflikten stellt sich die Frage: Wo kann geklagt werden und welches Recht ist anwendbar?
Urteil: Gesetzwidrige Bankomatbedingungen
Der VKI führt sei 1990 einen Musterprozeß gegen eine Bank rund um die Risikoverteilung im Fall des Mißbrauches einer Bankomatkarte durch Dritte. Nachdem das Verfahren in 1.Instanz gewonnen werden konnte liegt uns nunmehr das (nicht rechtskräftige) Urteil des Berufungsgerichtes vor.
Info: "Jahr 2000 - Tauglichkeit" - Haftung
Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung als in Frage kommende Haftungsgrundlagen.
Urteil: Verjährung bei falscher Anlageberatung
Wird ein Wertpapier oder eine sonstige Geldanlage als "risikolos" verkauft, muß der Erwerber innerhalb von drei Jahren ab Kauf des Papiers zumindest eine Feststellungsklage bei Gericht eingebracht haben, sonst sind die Ansprüche aus der aus der mangelhaften Beratung allenfalls verjährt.
Urteil: Laesio enormis bei 2 F-Computerkurs
Sachverständige berechnete den Wert des um S 26.340,-- angebotenen Kurses mit rund S 6.000,--. Damit ist die Verkürzung über die Hälfte gegeben.
Info: Treuhandschaften bei Rechtsanwälten und Notaren
Besonders beim Kauf von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen wird zur Abwicklung des Vertrages von den Vertragsparteien oft ein Dritter - ein Rechtsanwalt oder Notar - als Treuhänder eingeschaltet.
Urteil: Dauerrabatt bei vorzeitiger Kündigung
Eine Rekursentscheidung sieht in der gängigen Vereinbarung von Dauerrabatt-Rückforderungen bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen keine Sittenwidrigkeit.
