VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: VKI-Musterprozess zu Telefonsex-Nummer: Eltern haften nicht für Kinder
Der VKI hat einen Musterprozess gegen die Firma IBC in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteile: Bürgschaften vermögensschwacher Angehöriger
Zwei Entscheidungen des OGH zeigen, welche Umstände für das richterliche Mäßigungsrecht im Sinn des § 25d KSchG zu berücksichtigen sind.
Urteil: Zinsgleitklausel (in Deutschland)
Das LG Düsseldorf hat eine typische unbestimmte Zinsgleitklausel für gesetzwidrig erklärt. Damit beginnt auch in Deutschland die Auseinandersetzung zwischen Verbraucherschützern und Banken um unkorrekte Kreditzinsenverrechnungen.
Urteil: Teebaumöl ohne Warnhinweis - fehlerhaftes Produkt
Eine Verbraucherin tupfte Teebaumöl auf Akne und bekam eine ordentliche Allergie. Für Sachverständige keine Überraschung. Für Verbraucher schon, weil davor auf den Produkten nicht gewarnt wird. Der Hersteller haftet daher für diesen Produktfehler.
Urteil: IBC bei Gericht abgeblitzt
IBC hat einen Verbraucher auf Zahlung von 175.- öS geklagt, konnte aber nicht beweisen, wer tatsächlich die "Telefon-Sex"-Dienstleistung in Anspruch nahm. Die Klage wurde abgewiesen.
Urteil: Kredit für Minderjährigen ist unwirksam und sittenwidrig
Eine Bank "gewährt" einem Achtzehnjährigen einen 500.000.- Schilling-Kredit für dessen Eltern und diese genehmigen - no na - das Geschäft. Der OGH sieht dieses Geschäft als sittenwidrig an.
Urteil: Produkthaftung bei Häcksler
Es reicht nicht aus, auf Gefahren bei der Verwendung eines Produktes in der Bedienungsanleitung hinzuweisen, anstatt das Produkt ungefährlich zu konstruieren.
Urteil: Widerruflichkeit von Lastschriften (via Einzugsermächtigung)
Der BGH lässt einen Widerspruch auch über die Frist von sechs Wochen zu; dennoch sollte man sofort bzw. jedenfalls in der Frist Widerspruch gegen bestreitbare Buchungen erheben.
Urteil: Rücktritt vom Partnervermittlungsvertrag
Eine Konsumentin antwortet auf ein Privatinserat, gerät an ein Partnerinstitut, unterschreibt vorschnell einen Vermittlungsvertrag, tritt davon fristgerecht zurück und muss - mit Hilfe des VKI - um die Rückzahlung des Entgeltes streiten.
Urteil: Verjährungsfalle bei Irrtumsanfechtung
Figurella wartete trickreich den Ablauf der Verjährungsfrist für die Irrtumsanfechtung ab.
Urteil: Beweislast bei Bankomatmissbrauch durch Dublette
Der OGH hat in einem seit zehn Jahren gerichtsanhängigen Musterprozess des VKI dem Verbraucher Recht gegeben und eine Klausel der Bankomatbedingungen für gröblich benachteiligend erklärt.
Urteil: Erhöhung der Raten für Jahreskarte der Wiener Linien unwirksam
Die Wiener Linien bieten für die Jahreskarte auch die Möglichkeit der Ratenzahlung an. In den Geschäftsbedingungen findet sich eine Klausel, wonach die Abbuchung der Raten "zum jeweils gültigen Tarif" erfolgt. Diese Klausel ist unwirksam, der Verweis auf AGB "in der jeweils gültigen Fassung" ebenfalls. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
